ISPA kritisiert Breitband-Gesetzesentwurf
Der Providerverband ISPA hat vor Fallstricken im Initiativantrag für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gewarnt. Er wendet sich vor allem gegen die darin vorgesehene Deregulierung ohne Einspruchsmöglichkeit. Die Telekom Austria will noch heuer neue Glasfaserpilotprojekte starten.
Die ISPA kritisierte in einer Aussendung vom Mittwoch den am Freitag vorgestellten Initiativantrag von ÖVP und SPÖ zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Regierung will mit der Gesetzesänderung den Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt ankurbeln und die Vernetzung mit Glasfaserkabeln fördern. Das Gesetz regelt, unter welchen Umständen Großprovider ihre Infrastruktur - beispielsweise Leerrohre - für Konkurrenten öffnen müssen.
Grundsätzlich gehe diese Initiative in die richtige Richtung, so die ISPA in ihrer Aussendung. Einen "echten Wermutstropfen" sieht ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger allerdings darin, dass der Antrag einen "gesetzlich vorgeschriebenen Automatismus" vorsehe, der alle Verpflichtungen für marktbeherrschende Unternehmen aufhebe, sobald ein bestimmter Markt dereguliert werde. Gegen diese Deregulierung gebe es auch nicht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
"Mühevoller gerichtlicher Reigen"
Konkret befürchtet Wildberger, dass "der mühevolle gerichtliche Reigen" im Streit über die Rechte der kleineren Provider neu beginnen könnte. Die von diesen vor dem EuGH und dem VwGH erstrittenen Rechte seien in den Antrag nicht eingeflossen, so der ISPA-Generalsekretär.
Zudem könnten die Eigentümer der freizugebenden Leerrohre und Leitungen noch im Rahmen mehrwöchiger Einspruchsverfahren unter den Aspekten der "wirtschaftlichen Zumutbarkeit", der "technischen Vertretbarkeit" und der "angemessenen geldwerten Abgeltung" die Aktivitäten kleinerer Provider behindern. Die Verfahrensdauer vor der Regulierungsbehörde sei etwa auf maximal sechs Wochen festgelegt worden. Das abzuwarten, könnten sich zahlreiche "potenzielle Endkunden" nicht leisten.
TA will Pilotprojekte starten
Gegenüber der APA zeigte sich die Telekom Austria (TA) mit der Gesetzesnovelle zufrieden. "Telekom Austria begrüßt die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlicheren und daher schnelleren Netzausbau ermöglichen", hieß es von dem börsenotierten teilstaatlichen Unternehmen. Man werde noch heuer die ersten Glasfaserpilotprojekte in Betrieb nehmen.