E-Voting: GRAS fechten ÖH-Wahl an
Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben am Donnerstag an allen 13 Universitäten, an denen sie angetreten sind, die ÖH-Wahl angefochten.
Der Grund für die bereits vor dem Urnengang angekündigte Aktion ist der erstmalige Einsatz eines E-Voting-Systems bei der Wahl, die am vergangenen Donnerstag offiziell zu Ende gegangen ist. "Wir fechten die Wahl an, weil die Verfassungsmäßigkeit durch die Stimmabgabe per Internet nicht gewährleistet ist", so Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS, am Donnerstag zu ORF.at.
Auch Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen im Nationalrat, erneuerte die Kritik ihrer Partei am elektronischen Wahlverfahren: "Den Wahlkommissionen ist jegliche Möglichkeit zur Kontrolle genommen worden." Sie kündigte an, eine weitere Parlamentarische Anfrage an Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zu stellen, um die bisher nicht bekanntgegebenen Gesamtkosten des Projekts an die Öffentlichkeit zu bringen.
Die bisher im Rahmen von Anfragen seitens des Ministeriums veröffentlichten Zahlen weisen darauf hin, dass die Grundkomponenten des Systems und dessen Bewerbung rund 500.000 Euro gekostet haben.
Kritik an Wahladministrationssystem
Musiol und Maurer verwiesen auf technische Probleme des E-Voting-Wahlgangs. So seien auf den virtuellen Stimmzetteln teilweise die Namen der Parteien falsch geschrieben worden. Außerdem habe der Einsatz des nicht zertifizierten Wahladministrationssystems zahlreiche Probleme aufgeworfen.
Die Zusammenführung der E-Voting-Stimmen mit den Stimmen aus der Papierwahl habe vielerorts die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögert. Studierende, deren Name mit einem Umlaut beginnt, seien im neu erstellten zentralen Wählerverzeichnis unter "Sonderzeichen" registriert worden, was zu Verwirrungen geführt habe.
Auch hätten Lehramtsstudenten, die eigentlich das Wahlrecht in zwei Studienrichtungen gehabt hätten, nur eine Stimme zugeteilt bekommen. Die Prüfzahlen, anhand derer die E-Voting-Nutzer hätten online nachsehen können, ob ihre Stimme vom System registriert worden ist, hätten erst nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse abgerufen werden können, was den Sinn dieses Prüfsystems konterkariere.
"Das Ministerium versucht, all diese Probleme auf die Wahlkommissionen an den Universitäten zu schieben", so Musiol. "Wenn es auf den Einsatz von E-Voting verzichtet hätte, wäre es aber erst gar nicht zu diesen Schwierigkeiten gekommen."
Komplizierter Anfechtungsvorgang
Da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht unmittelbar für die ÖH-Wahl zuständig ist, gestaltet sich der Weg durch die Instanzen bis zum Höchstgericht kompliziert. Die Wahlkommissionen müssen zur Anfechtung eine Stellungnahme abgeben und sie an die Hauptwahlkommission weiterleiten.
Diese hat dann sechs Wochen Zeit, um auf die Anfechtung zu reagieren. Wenn sie die Anfechtung nicht akzeptiert, müssen die GRAS vors Wissenschaftsministerium ziehen. Das Ministerium hat dann sechs Monate Zeit, um zu reagieren. Sollte es die Wahl nicht aufheben, können die GRAS gegen den entsprechenden Bescheid vor den VfGH ziehen.
Maurer zeigte sich optimistisch, dass der VfGH noch vor dem nächsten ÖH-Wahltermin in zwei Jahren entscheiden werde. Bis dahin wolle man in den gewählten Gremien konstruktiv mitarbeiten. Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hatte vor der Wahl angekündigt, gegen E-Voting vor den VfGH ziehen zu wollen.
(futurezone/Günter Hack)