ÖVP-nahe AG Gewinner beim ÖH-E-Voting
Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) ist nicht nur beim klassischen Urnengang Sieger der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), auch beim ersten E-Voting kam sie auf Platz eins.
Es gibt zwar keine offizielle Auswertung der Ergebnisse; die APA hat aber das Gesamtergebnis mit dem E-Voting-Resultaten von zehn der insgesamt 14 Unis, an denen die elektronische Wahl genutzt wurde, verglichen.
Dabei zeigt sich, dass die AG beim digitalen Urnengang überproportional gut abgeschnitten hat. Wahlentscheidend war das angesichts der geringen Zahl an Internet-Wählern allerdings nicht - 2.161 der knapp 58.000 gültigen Stimmen wurden elektronisch abgegeben.
So hat die AG etwa an der Uni Graz in Summe aller Stimmen (Papier und Internet) 23 Prozent, beim E-Voting alleine aber 43 Prozent gemacht. An der Montanuni war der Stimmenanteil online (74 Prozent) ebenfalls deutlich höher als gesamt (57 Prozent). An der Uni Wien wählten online fast doppelt so viele Studenten AG wie in Summe (51 bzw. 27 Prozent), ebenso an der Uni für Bodenkultur (36 Prozent insgesamt, 71 Prozent beim E-Voting) und an der Technischen Uni Graz (10 bzw. 18 Prozent).
Die AG war im Vorfeld der Wahl allerdings die einzige Organisation gewesen, die E-Voting dezidiert unterstützte. Auch E-Voting-Organisator Robert Krimmer ist Mitglied der AG, sieht laut Angaben auf seiner Website aber keinen Interessenkonflikt, da er zur diesjährigen Wahl nicht angetreten ist.
GRAS-Anhänger nutzten E-Voting nicht
Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), die vor der Wahl massiv gegen E-Voting aufgetreten waren und deswegen die Wahl anfechten, haben bei den Internet-Wahlen indes verhältnismäßig schlecht abgeschnitten: An der Uni Wien wählten in Summe 33 Prozent der Studenten die GRAS, digital nur 18 Prozent.
An der TU Graz erzielte die GRAS im Gesamtergebnis einen doppelt so hohen Stimmanteil wie im elektronischen Resultat (16 bzw. sieben Prozent), an der Universität für Bodenkultur war der Unterschied besonders groß (28 Prozent gesamt, ein Prozent per Internet).
Die E-Voting-Gegner Fachschaftslisten (FLÖ) haben elektronisch ebenfalls ein schlechteres Resultat als beim Gesamtergebnis eingefahren. Teilweise waren die Unterschiede massiv, an der Uni Klagenfurt erzielte die FLÖ in Summe 35 Prozent, im Internet 22 Prozent, an der Montanuni Leoben betrugen die entsprechenden Werte 15 und fünf Prozent. Andererseits konnten die Fachschaftsisten an der traditionell FLÖ-dominierten TU Graz online besser abschneiden: im E-Voting bekamen sie 57 Prozent, gesamt nur 46 Prozent.
Veröffentlichung der Wahlergebnisse verzögert
Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) erreichte online durchgehend einen geringeren Stimmanteil als im Gesamtergebnis: Am deutlichsten war der Unterschied an der Uni Innsbruck (13 Prozent gesamt, vier Prozent elektronisch) und der Uni Klagenfurt (17 bzw. sieben Prozent). Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), der eine Aufhebung der Verordnung zum E-Voting durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt hat, hat online und auf dem Papier in den meisten Fällen ähnlich viele Stimmen erhalten.
Das durch den erstmaligen Einsatz von E-Voting hervorgerufenen Chaos bei der Stimmauszählung ist übrigens auch eine Woche nach Ende der Wahl noch nicht ausgestanden. Der E-Voting-Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums, Robert Krimmer, sagte gegenüber der APA, dass nach wie vor nicht alle amtlichen Wahlergebnisse veröffentlicht sind.
Das ist auch der Grund, warum der als zusätzlicher Sicherheitsfaktor angebotene Prüfcode noch nicht abgefragt werden kann. Dieser Code, der nach Abgabe der E-Voting-Stimme am Bildschirm erschienen ist, ermöglicht den Wählern zu kontrollieren, ob ihre per Internet abgegebene Stimme auch tatsächlich gezählt wurde.
(APA)