Piratenpartei zieht ins EU-Parlament ein
Zweites Mandat nach Inkraftteten von Lissabon-Vertrag wahrscheinlich
Die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) unter Parteichef Rickard Falkvinge zieht ins EU-Parlament ein. Laut Website des öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunks SVT hat die Partei 7,1 Prozent erreicht. Sie wird demnach einen Abgeordneten ins Parlament entsenden.
Die Piraten konnten in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren sogar 19 Prozent der Stimmen holen. "Das ist eine politische Sensation", sagte Falkvinge am Sonntagabend gegenüber SVT. Die Partei habe dreieinhalb Jahre auf dieses Ziel hingearbeitet.
Für die Piratenpartei wird der 1960 geborene Programmierer Christian Engström ins Europaparlament einziehen. Engström engagiert sich auch in der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII). Wie die Partei mitteilte, ist es nach bisher vorliegenden Berechnungen des schwedischen Wahlamts auch sehr wahrscheinlich, dass sie nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags, der den Schweden 20 statt der bisherigen 18 Sitze im Parlament zugesteht, einen zweiten Abgeordneten nach Straßburg entsenden darf. Dieser dürfte auch schon zum Start der neuen Legislaturperiode ins EU-Parlament einziehen, hat aber bis Inkrafttreten des Vertrags nur Beobachterstatus. Das amtliche Endergebnis will die Wahlbehörde am Donnerstag veröffentlichen.
Für Bürgerrechte im Netz
Die Piratenpartei, die gegen Software-Patente und restriktive Copyright-Gesetzgebung und für eine Stärkung der Bürgerrechte in elektronischen Netzwerken eintritt, konnte im Rahmen des Prozesses gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay immer mehr Bürger für ihre Ziele sensibilisieren und interessieren.
Größte Partei wurden wie 2004 die im Stockholmer Reichstag oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent gegenüber vorher 24,5 Prozent. Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt blieben mit 18,5 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nach der Piratenpartei erzielten die Grünen mit einem Plus von 5,5 auf 11,5 Prozent die höchsten Gewinne. Schweden entsendet 18 Abgeordnete ins EU-Parlament.
In Deutschland, wo die Piratenpartei ebenfalls angetreten war, kam sie auf 0,9 Prozent der Stimmen. 229.146 Personen haben die Partei gewählt, so das vorläufige amtliche Endergebnis. In Österreich ist die Partei nicht angetreten.
(futurezone/dpa)