Frankreich will an Netzsperren festhalten
Die französische Regierung will trotz eines Vetos der Verfassungshüter an Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen festhalten. Statt einer Behörde soll nun ein Richter über die Sperren entscheiden. Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf.
Das Gesetz werde so geändert, dass nicht mehr eine Behörde, sondern ein Richter über die Sperre entscheide, sagte Kulturministerin Christine Albanel am Donnerstag im Radiosender Europe 1, nachdem sie bereits am Mittwoch angekündigt hatte, das Gesetz so schnell wie möglich zu modifizieren. Die Opposition bezweifelte aber, dass das Gesetz noch einen Sinn hat.
Nach dem französischen Gesetz hätte eine Behörde Internet-Nutzern nach dem Verdacht von Urheberrechtsverletzungen auf Zuruf der Rechteinhaber zunächst Abmahnungen verschickt. Bei mehr als zwei Verstößen drohte die Sperre des Anschlusses für bis zu ein Jahr; die Internet-Gebühren hätten dennoch weitergezahlt werden müssen.
"'Fatwa' gegen Internet-Nutzer"
Die sozialistische Opposition erklärte, der Verfassungsrat habe "den Kern des Gesetzes" für ungültig erklärt. Präsident Nicolas Sarkozy müsse von seiner "Fatwa" gegen Internet-Nutzer Abstand nehmen. Kulturministerin Albanel betonte, der Verfassungsrat habe immerhin "90 Prozent des Gesetzes" gebilligt.
Das französische Parlament hatte das umstrittene Gesetz nach monatelangem Hin und Her Mitte Mai beschlossen. Die oppositionellen Sozialisten waren darauf vor den Verfassungsrat gezogen. Dieser sieht die Sperre nun als so schweren Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, dass darüber nur ein Richter entscheiden dürfe. Die Verfassungshüter verweisen zudem darauf, dass das Gesetz die Unschuldsvermutung untergrabe, weil der Besitzer des Anschlusses und nicht unbedingt der Verursacher der Urheberrechtsverletzung bestraft werde.
(futurezone/AFP)