F: Regierung drückt HADOPI durch
Netzsperrengesetz soll nachträglich repariert werden
Am Donnerstagabend haben die Kabinettschefs der beteiligten französischen Ministerien im Elysee-Palast beschlossen, dass das umstrittene Netzsperrengesetz Loi HADOPI zunächst im Laufe der kommenden Tage ohne die am Vortag von den obersten Verfassungsrichtern Frankreichs beanstandeten Passagen verabschiedet werden soll. Damit kann schon einmal die Behörde HADOPI geschaffen werden, die in Zukunft die Abmahnungen der Rechteinhaber an die Provider und Nutzer weiterleiten soll.
Das Gesetz solle dann "sehr schnell" noch in der laufenden Parlamentssession um neue Passagen ergänzt werden, in denen die Sanktionen gegen Übermittler urheberrechtlich geschützter Dateien festgelegt werden, so die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungsquellen. AFP schreibt, dahinter stehe die Absicht von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, das Gesetz zu verabschieden, und zwar "koste es, was es wolle".
"Spezialisierte Richter"
Die Verfassungsrichter hatten am Donnerstag festgestellt, dass die Internet-Verbindung nur auf richterlichen Beschluss gekappt werden könne, da das einen Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bedeute. Der konservative Abgeordnete Franck Riester (UMP) schlug vor, dass es "spezialisierte Richter" geben könne, die darüber entscheiden sollten, ob den beschuldigten Nutzern der Netzzugang gekappt werden solle oder nicht. Laut Riester würde die Einführung des Richtervorbehalts dazu führen, dass weniger Fälle bearbeitet werden könnten.
In der bisherigen Fassung des Gesetzes mussten die Nutzer bei den beiden ersten Warnungen der HADOPI nicht einmal darüber informiert werden, wessen sie eigentlich beschuldigt worden sind. Sie hätten auch keinen Einspruch gegen die Warnungen erheben können.
(futurezone/AFP)