EU: Neue Konsultation zu Glasfasernetzen
Kommission fordert EU-weit gültige Regeln
Die EU-Kommission hat am Freitag eine neue öffentliche Konsultation zur Regulierung von Breitbandnetzen, Next Generation Access (NGA), eingeleitet. Ziel der Kommission ist es, einen europaweit einheitlichen Rahmen für die Regulierung von Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetzen zu schaffen. Stellungnahmen können bis zum 24. Juli 2009 eingereicht werden. Die Kommission will die Empfehlung unter Berücksichtigung dieser Statements spätestens bis Ende 2009 annehmen.
Bisher sind für diesen Bereich die nationalen Regulierungsbehörden zuständig. Die Kommission strebt hingegen die Entwicklung eines unionsweiten Ansatzes an, den die nationalen Regulierer dann nur noch auf ihre lokalen Gegebenheiten anpassen sollen. Der Ministerrat hatte zuletzt darauf gedrängt, eine Zusammenarbeit zwischen Investoren und Betreibern zu erlauben, um das Risiko der Investitionen zu diversifizieren.
Brief der Telekom-Konzerne an Barroso
Die Vorstands-Chefs der großen Telekom-Konzerne, darunter die Deutsche Telekom, die spanische Telefonica und France Telecom reagierten umgehend mit einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Sollte die Kommission mit ihrem Vorschlag durchkommen, müssten sie ihre Investitionspläne überdenken und den Ausbau der Glasfasernetze auf Eis legen.
"Investoren nicht lange genug geschützt"
Die Konzerne kritisieren, dass die Kommission die bei Kupferleitungen geltende strenge Regulierung einfach auf die Glasfasernetze übertragen würde. Dabei werden die Zugangsgebühren, die die Deutsche Telekom von kleineren Diensteanbietern verlangen kann, vom nationalen Regulierer festgelegt. Die Nutzer könnten nach dem Modell der Kommission jedoch nicht ausreichend an den Kosten beteiligt werden, sagte ein Branchenvertreter. Wenn die Zugangsgebühren schon staatlich kontrolliert würden, sollten sie zumindest länger als die bisher üblichen anderthalb, zwei Jahre gelten. "Die Trittbrettfahrer werden bevorzugt, die Investoren werden nicht lange genug geschützt", kritisierte der Vertreter eines Telekom-Konzerns.
Die gegenteilige Auffassung vertritt der Branchenverband ECTA, ein Zusammenschluss kleinerer Telekom-Diensteanbieter. Sie besitzen keine Netze und sind darauf angewiesen, die milliardenteuren Netze im Besitz der Konzerne zu nutzen. Die Kommission ermögliche diesen, einer Regulierung zu entkommen. Der Wettbewerb werde auf Kosten der Kunden Schaden nehmen, warnte der Verband. Neue Angebote könnten damit nicht auf den Markt kommen. Der ECTA-Vorsitzende Innocenzo Genna warf der Kommission schließlich vor, sich vor allem dem Druck der Deutschen Telekom gebeugt zu haben.
(futurezone/APA/Reuters)