Matznetter für Festnetz-Verstaatlichung
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter will die Festnetzinfrastruktur der börsennotierten teilstaatlichen Telekom Austria in eine Tochtergesellschaft der Staatsholding ÖIAG ausgliedern.
Das kränkelnde Festnetz solle inklusive der rund 6.500 beamteten Techniker ausgliedert werden. Das sagte Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer, zur "Presse" (Samstag-Ausgabe). Matznetter will allerdings nur die Netzinfrastruktur ausgliedern, der Verkauf von Festnetzleistungen würde bei der Festnetzsparte bleiben. Die Infrastruktur der Telekom soll dann allen Mitbewerbern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.
Voraussetzung für den Deal wäre laut "Presse" eine genaue Bewertung der TA-Infrastruktur. Dieser Preis würde dann den Kosten für die Beamten samt Pensionslasten gegenübergestellt.
Glasfaserkabel-Diskussion "obsolet"
Die Novelle zum Telekomgesetz soll den Glasfaserausbau, insbesondere auch in ländlichen Gebieten, in Österreich forcieren. Die Kernaussagen sind, dass künftig jeder Netzbetreiber jeden anderen in seine Netze lassen muss. Glasfaserleerrohre auf öffentlichem Grund sind Mitbewerbern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Die ÖIAG-Infrastrukturtochter soll den Ausbau der Glasfasernetze übernehmen. "Damit wäre die Diskussion um die Mitnutzungsrechte der Glasfaserkabel, die wir jetzt im Zuge der geplanten Telekomgesetznovelle führen, obsolet", sagte Matznetter der Zeitung. Umgekehrt müsste die Telekom den milliardenschweren Glasfaserausbau nicht mehr alleine tragen. Das hatte Konzernchef Hannes Ametsreiter ohnedies mehrfach mit dem Argument infrage gestellt, dass die Telekom die hohen Investitionen nicht zurückverdienen könne.
Matznetter, bisher nicht gerade ein Befürworter der Privatisierungsstrategie der ÖIAG, kann sich durchaus vorstellen, dass die ÖIAG-Infrastrukturtochter in den nächsten fünf Jahren auch finanziell so eigenständig geworden sein könnte, dass sie an die Börse gebracht werden könnte.
Skeptiker befürchten "Enteignung" des Konzerns
Bei der Telekom Austria beurteilte man den Matznetter-Vorschlag eher vorsichtig. Skeptiker warnten vor einer "Enteignung" des Konzerns, wenn der Staat nicht gewillt sei, viel Geld auf den Tisch zu legen. Außerdem würde das "Gegengeschäft" mit den Beamten nicht aufgehen, hieß es. Dazu müssten Gesetze geändert werden.
(APA)