D: Chefdatenschützer gegen Internet-Sperren
"Taz": Schaar plädiert für Vertagung der Entscheidung
In Deutschland steht am Donnerstag die Bundestagsentscheidung zur Blockade von Kinderporno-Websites im Internet bevor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar plädiert für eine Vertagung der Bundestagsentscheidung. "Das hat mit Datenschutz nichts zu tun", sagte er der Berliner "Tageszeitung" ("taz"). "Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen", sagte er am Montag zur "taz".
Expertengremium soll Listen kontrollieren
Der ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetzentwurf ist heftig umstritten. Laut "taz" verständigte sich die Koalition inzwischen darauf, dass die geplanten Sperrlisten von einem unabhängigen Expertengremium kontrolliert werden. Wenn das Bundeskriminalamt (BKA) eine Website zu Unrecht auf die Kinderpornoliste setzte, soll das Gremium verlangen können, dass die Seite von der Liste gestrichen wird. Die Koalition reagierte damit auf den Vorwurf, das BKA könne missliebige Webseiten auf eine geheime Zensurliste setzen. Die Internet-Wirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und will die Verabschiedung verhindern.
"Datenschutzrechtlich bedenklich"
Der deutsche Bundesrat hatte die angestrebte Blockade von Kinderpornoseiten im Internet am Freitag als datenschutzrechtlich bedenklich bezeichnet. Die Länder wehren sich dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stoppschild sehen.
Mittlerweile unterstützen mehr als 125.000 Menschen die von Bürgerrechtlern gestartete Online-Petition gegen die Netzsperren.
(dpa)