D: Anti-Netzsperren-Petition knackt Rekord
Über 128.000 Unterzeichner
Wie die deutsche Bürgerrechtler-Plattform Netzpolitik.org bekanntgegeben hat, hat die von Franziska Heine eingereichte Online-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" bereits 22 Stunden vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist den bisherigen Unterstützerzahlen-Rekord auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags geknackt. Derzeit steht der Zähler auf 128.764.
Die Petition wendet sich gegen die Einführung einer geheimen Internet-Sperrliste, die nach dem Willen der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet und von diesem verwaltet werden soll. Nach dem neuesten Entwurf, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, soll ein fünfköpfiges "unabhängiges Gremium" die geheime Liste jederzeit, aber mindestens vierteljährlich prüfen dürfen. Ein Richtervorbehalt bei Aufnahme neuer URLs in die Liste ist nicht vorgesehen. Die Verkehrs- und Nutzungsdaten der geplanten "Stopp-Seite" dürfen demnach weiterhin erhoben, aber "nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden".
Der Argumentation von der Leyens zufolge soll die Liste zunächst nur zur Sperrung von Kinderporno-Websites eingesetzt werden, Bürgerrechtler befürchten allerdings, dass die Liste auch auf andere Bereiche (Unliebsame Computerspiele, Filesharing-Dienste) ausgedehnt werden könnte, und fordern, dass die Kinderpornos im Netz von der Polizei nicht gefiltert, sondern gelöscht werden sollten, die Sperren könnten leicht umgangen werden. Nachdem sich die Regierungsparteien CDU und SPD aber auf Einführung der Liste geeinigt haben, wird das Gesetz vermutlich noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.