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Telekomgesetzesnovelle passiert Nationalrat

NETZ
17.06.2009

Der Nationalrat hat einstimmig die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Damit soll der Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschleunigt und den Unternehmen Investitionssicherheit gegeben werden. Die ÖVP drängt nun darauf, die Debatte über die digitale Dividende schnell zu starten.

Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftssituation sei es wichtig, durch diese Rahmenbedingungen für einen Entwicklungsschub zu sorgen, erklärte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

Investitionssicherheit für Unternehmen

Um auf Höhe des technologischen Standards zu sein, sei die Umrüstung auf Glasfaser wichtig, so Bures. Zudem soll der gesetzliche Rahmen laut Ministerin sicherstellen, dass sich die Investitionen für die Telekommunikationsunternehmen mit der Zeit auch rechnen.

Das Gesetz sieht vor, dass bereits bestehende Infrastruktur auch für andere Nutzer im Bereich der Telekommunikation geöffnet wird. Das bedeutet, dass Inhaber von Wege-, Leitungs- und Nutzungsrechten die Mitbenützung dieser Rechte bzw. der auf Grund dieser Rechte errichteten Leitungen, Einrichtungen oder von Teilen davon für Kommunikationslinien gestatten müssen, sofern das wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist.

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ÖVP will runden Tisch zur digitalen Dividende

Für diese Nutzung ist eine "angemessene geldwerte Abgeltung" vorgesehen. Im Falle der Nichteinigung zwischen Bewerber und Inhaber ist die Regulierungsbehörde zur Entscheidung berufen. Die Providerorganisation ISPA hatte sich im Vorfeld kritisch dazu geäußert, dass Leitungseigentümer unter Umständen die Vermietung von Kapazitäten an Mitbewerber lange im Rahmen von Schlichtungsverfahren hinauszögern könnten.

Auch Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, begrüßte die Verabschiedung des neuen Gesetzes, das "einen Investitionsschub" auslösen werde. Hakl forderte Doris Bures dazu auf, möglichst schnell einen runden Tisch zur Vergabe der freien Frequenzen aus der Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen einzuberufen. Die Frequenzvergabe im Rahmen der digitalen Dividende solle nicht erst 2015, sondern gleich nach der TKG-Novellierung in Angriff genommen werden, auch um die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dem Vorschlag von Christoph Matznetter (SPÖ), den Festnetzbereich der Telekom Austria in einer Tochtergesellschaft der ÖIAG auszulagern, kann Hakl nichts abgewinnen.

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(APA)