ACTA: EFF greift Regierung Obama an
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht sich gezwungen, eine Klage auf Freigabe der Informationen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) fallenzulassen. Auch die Regierung von Barack Obama betrachtet die Verhandlungen als Sache der nationalen Sicherheit und setzt die Strategie der Regierung von George W. Bush konsequent fort.
Die Klage sei sinnlos, da die Regierung Obamas beschlossen habe, die ACTA-Unterlagen weiterhin als relevant für die nationale Sicherheit zu klassifizieren. Unter diesem Schutz sei es unmöglich, über eine Klage die Herausgabe der Informationen über das Abkommen zu erreichen, an dem auch die EU-Kommission beteiligt ist.
Lobbyisten informiert, Bürger im Dunklen gelassen
Besonders perfide, so die EFF, sei die Tatsache, dass die Regierungen die Unterlagen zu dem Abkommen sehr wohl nach außen geben - allerdings nur Repräsentanten der Medienindustrie und Pharmkonzernen. Die Bürger, auf deren Leben das Abkommen tiefgreifende Auswirkungen haben werde, würden weiterhin im Dunklen gelassen.
Bisher ist noch wenig Konkretes über das Anti-Piraterie-Abkommen bekannt. Die EU-Kommission hatte bisher nur geschrieben, dass die Provider für Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzen verantwortlich gemacht werden sollen. Auch Internet-Sperren und Three-Strikes-out-Maßnahmen sowie Untersuchungen privater Computer am Zoll seien nach wie vor im Gespräch, so die EFF, die sich weiterhin im Dialog mit dem verantwortlichen US-Handelsbeauftragten um die Freigabe von Informationen bemühen will. Der US-Handelsbeauftragte gab kürzlich bekannt, dass die unterbrochenen ACTA-Verhandlungen nun wieder aufgenommen werden sollen.