Netzsperrengegner planen Verfassungsklage
Mahnwache am Donnerstag geplant
Die Initiatorin der Bundestagspetition gegen Internet-Sperren in Deutschland hat eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet angekündigt. Sollte das Gesetz in der geplanten Form den Bundestag am Donnerstag passieren, könne sie sich vorstellen, zu klagen, sagte Franziska Heine der Wochenzeitung "Der Freitag".
Mit ihrer Eingabe gegen die Novellierung des Telemediengesetzes reichte Heine dem Bericht zufolge die bisher erfolgreichste Petition in der Geschichte des Bundestages ein. Inzwischen wird sie von mehr als 130.000 Mitzeichnern unterstützt. Die Gegner fürchten den Aufbau einer "Zensurinfrastruktur", die bald auch auf andere Bereiche im Netz ausgedehnt werden könnte.
Der "Arbeitskreis gegen Zensur", der sich aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen zusammensetzt, ruft zudem zu einer Mahnwache am Donnerstag auf dem Platz des 18. März auf, wie die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD in einer Aussendung am Mittwoch mitteilte.
(AFP/futurezone)