D: Tauss tritt nicht zur Bundestagswahl an
Kurzes Piratenleben im Parlament
Auf Anfrage von ORF.at hat die deutsche Piratenpartei am Montag mitgeteilt, dass der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss bis zur Wahl als Abgeordneter der Piraten im deutschen Bundestag arbeiten und sein Mandat damit nicht an die SPD zurückgeben werde.
Tauss war zuletzt über die baden-württembergische Landesliste der Sozialdemokraten in den Bundestag eingezogen. Allerdings werde Tauss laut Auskunft von Piraten-Sprecher Jens Seipenbusch im Herbst nicht wieder zur Wahl antreten.
Tauss war am Samstag nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten, da er die Politik der Sozialdemokraten auf den Gebieten der neuen Medien und Bürgerrechte nicht mehr mittragen wollte. Die SPD hatte am Donnerstag mehrheitlich für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt, mit dem die Bundesregierung zur Blockierung von Kinderpornomaterial eine zentrale und geheime Sperrliste beim Bundeskriminalamt einrichten will.
Laufbahn in der SPD beendet
Kritiker wie Tauss, der AK Zensur und die Piratenpartei sehen darin die Errichtung einer zentral gesteuerten Zensurinfrastruktur für das Internet und befürchten, gestützt auf entsprechende Wortmeldungen aus der Regierungskoalition, dass diese auch auf andere Themen ausgedehnt werden könnte.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt seit März 2009 gegen Tauss und wirft ihm vor, Kinderpornomaterial besessen und getauscht zu haben. Tauss hat das eingeräumt, aber gleichzeitig mitgeteilt, er habe das Material nur für eigene Recherchen in der Szene verwendet. Ein Urteil in der Sache steht noch aus, in der SPD war Tauss allerdings seit Beginn der Ermittlungen isoliert, er musste seine Ämter zurückgeben und ist von seiner Partei mittlerweile nicht mehr für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Er wurde zwar im Februar, vor der Bekanntgabe der Ermittlungen gegen ihn, noch von den Delegierten des SPD-Landesparteitags auf Platz 7 der Landesliste gewählt, ist aber mittlerweile aus den entsprechenden Aufstellungen der SPD Baden-Württemberg entfernt worden.
Die deutsche Piratenpartei hatte bei der Europawahl 0,9 Prozent erreicht und will auch im Herbst zur Bundestagswahl antreten. Die schwedische Piratenpartei entsendet ein Mitglied ins neu gewählte Europaparlament.