Widerstand gegen Chinas neue Filtersoftware

"GREEN DAM"
22.06.2009

In und außerhalb Chinas formiert sich zunehmend Widerstand gegen den Plan der chinesischen Regierung, ab dem 1. Juli alle in China verkauften PCs mit der Filtersoftware "Green Dam" auszustatten.

Offiziell soll "Green Dam" Chinas Kinder vor unpassenden Online-Inhalten wie Pornografie schützen, doch laut einer Untersuchung der OpenNet Initiative (ONI) kann die Software neben den aufgerufenen Websites unter anderem auch überprüfen, welche Programme auf dem Rechner ausgeführt werden.

Sollte eine E-Mail mit ungewollten Inhalten verfasst werden, soll "Green Dam" die Anwendung einfach schließen können. Websites werden anhand von Schlüsselwörtern und Bildalgorithmen zudem nicht nur nach Pornografie gefiltert, sondern auch nach Spielen sowie religiösen und politischen Inhalten. Laut ONI könnte die Software aufgrund ihrer Struktur über die automatische Update-Funktion auch noch weitere Tätigkeiten ihres Nutzers überwachen.

Grundsätzlich könne die Software zwar angepasst, deaktiviert und auch deinstalliert werden, so ONI, die Praxis zeige aber, dass die Nutzer davon selten Gebrach machen würden. Zudem sei die Software dermaßen benutzerunfreundlich, dass sogar versierte Nutzer sie nicht sofort verstehen würden.

Laut einer Online-Umfrage der "Bejing Times" will die Mehrheit der Befragten nach dem ersten Jahr die Software nicht weiter nutzen. Zuletzt hieß es vonseiten des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie, dass der Einsatz der Software für die Nutzer selbst grundsätzlich nicht verpflichtend sei.

Widerstand, auch aus der Industrie

In China regt sich nun einiger Protest gegen diese Pläne, da die Befürchtung herrscht, dass die Software nicht nur gegen für Kinder untaugliche Inhalte verwendet wird. Unter anderen rief der chinesische Künstler Ai Weiwei, der am Bau des Olympiastadions ("Vogelnest") beteiligt war, die Internet-Nutzer dazu auf, am 1. Juli aus Protest offline zu bleiben - und auch nicht online zu arbeiten. Auch die US-Regierung hat nun offiziell ihre Besorgnis über Chinas Pläne geäußert.

Die Software wurde von Jinhui Computer Systems unter Beteiligung der Beijing Dazheng Human Language Technology Academy entwickelt und soll laut einer offiziellen Verordnung vom 19. Mai auf allen ab 1. Juli in den Verkauf kommenden chinesischen Rechnern vorinstalliert werden. Auch in Schulen soll die Software bereits im Einsatz sein.

Aus der Industrie regt sich laut Presseberichten ebenfalls Widerstand gegen "Green Dam", nicht nur, weil die Software die Sicherheit und die Freiheit im Internet einschränke, sondern auch, weil sie vor dem breiten Einsatz von den PC-Herstellern nicht ausreichend getestet werden konnte, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Klage wegen Urheberrechtsverletzung?

"China Daily" berichtete außerdem, dass Jinhui auch mit einer Klage der US-Hersteller Solid Oak konfrontiert ist, denn Solid Oak sieht durch "Green Dam" seine Urheberrechte verletzt. Demnach hat Solid Oak an Hewlett-Packard und Dell bereits Unterlassungsklagen geschickt, damit sie die Software nicht auf Rechnern für China vorinstallieren. Chinas Regierung will die Software laut internen Kreisen aber weiterhin installieren lassen.

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(AP/Reuters/futurezone)