Sarkozy wechselt HADOPI-Ministerin aus
Christine Albanel geschasst
Laut französischen Agenturberichten wird Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Rahmen der für Mittwoch geplanten Kabinettsumbildung die glücklose Kulturministerin Christine Albanel gegen Frederic Mitterrand austauschen. Mitterand ist Neffe des früheren sozialistischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand.
Albanel hatte im Auftrag Sarkozys das Netzsperrengesetz Loi HADOPI durch die Institutionen gedrückt und war damit zuletzt vor dem französischen Verfassungsgericht gescheitert. Dieses stellte fest, dass der Zugang zum Internet in die informationelle Selbstbestimmung eingreife und daher nur von einem Gericht verfügt werden könne. Das Gesetz, dessen nicht beanstandete Teile bereits verabschiedet wurden, sieht die Installation einer Behörde namens HADOPI vor, die auf Zuruf der Medienindustrie mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern nach der zweiten Warnung den Internet-Anschluss für bis zu ein Jahr hätte kappen sollen.
Netzsperrenregelungen auf dem Weg
Die Kosten für den Internet-Anschluss hätten die User dabei weiter tragen sollen. Zudem hätte es gegen die ersten beiden Warnungen, in denen nicht vermerkt gewesen wäre, welche Dateien der Nutzer illegitim getauscht haben soll, keine Einspruchsmöglichkeit gegeben.
Wie die französische Tageszeitung "Liberation" berichtete, hatte Sarkozy erst am Montag anlässlich der Vorstellung des Programms für die zweite Hälfte seiner fünfjährigen Regierungsperiode mitgeteilt, in Sachen HADOPI "bis zum Ende" gehen zu wollen. Das Internet sei "ein rechtsfreier Raum", so Sarkozy. Laut "Liberation" werden die Regeln für den zweiten Anlauf zum Sperrgesetz am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt. In der Nationalversammlung wird das Gesetz für die Sitzung ab 6. Juli erwartet.