EU-Parlament: Piraten schließen sich Grünen an
Die schwedische Piratenpartei hat sich dazu entschlossen, mit den Grünen im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen. Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger begrüßt die Verstärkung.
Wie Rickard Falkvinge, der Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet), am Donnerstag bekanntgegeben hat, werden sich die Piraten im Europaparlament der Fraktion der Grünen (Grüne/EFA) anschließen.
Die Piraten hätten auch Angebote gehabt, sich den Liberalen (ALDE) und der linken Fraktion GUE/NGL anzuschließen. Man habe sich dann aber für Grüne/EFA entschlossen, da diese die Politik zur Informationsgesellschaft in den Vordergrund stelle.
Der Piratenpartei-Abgeordnete Christian Engström wird damit in derselben Fraktion tätig sein wie die österreichischen und die deutschen Grünen.
Kein Fraktionszwang
In einer ersten Reaktion gegenüber ORF.at bestätigte und begrüßte Eva Lichtenberger, österreichische Europaabgeordnete der Grünen, die Kooperation mit der Piratenpartei: "Das sind gute Leute. Ich habe mit Herrn Engström schön öfter gesprochen." Die Piratenpartei tritt unter anderem für eine Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten des Internet-Zeitalters und für den Schutz der Bürgerrechte im Netz ein.
Die Piraten würden, so Lichtenberger, ihre Kompetenz mit in die Fraktion einbringen, dabei aber ihre volle Unabhängigkeit und Eigenständigkeit behalten: "Im EU-Parlament gibt es keinen Fraktionszwang."
Das Rennen um Platz vier
Mit Engström in der Fraktion sei es einfacher geworden, Netz-freundliche Abgeordnete in den wichtigsten Ausschüssen zu platzieren. Außerdem gebe es derzeit einen Wettlauf zwischen der Grüne/EFA und der neuen rechtskonservativen Europaskeptiker-Fraktion (Britische Tories, polnische PIS) um den vierten Platz in Sachen Fraktionsgröße, was auch bei der Reihung von Beiträgen zu Debatten im Parlament wichtig sei. Das Thema Freiheit im Internet werde in der nächsten Legislaturperiode einen wichtigen Schwerpunkt in der politischen Arbeit der Fraktion darstellen.
Mit den schwedischen Grünen, die ebenfalls in der Grüne/EFA-Fraktion dabei seien, erwartet sich Lichtenberger keine Spannungen. "Es ist natürlich ungewöhnlich, dass zwei verschiedene Parteien aus einem Land derselben Fraktion angehören", so Lichtenberger. "Wir haben uns aber schon im Vorfeld immer mit der Piratenpartei über den Fall Pirate Bay ausgetauscht. Ich erwarte da keine Schwierigkeiten."
(futurezone/Günter Hack)