Klagen nach BenQ-Mobile-Pleite

Siemens
28.12.2006

Zehn Mitarbeiter des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile ziehen gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber Siemens vor Gericht.

Es gehe um die gerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis beim Technologiekonzern Siemens fortbesteht, weil die Mitarbeiter beim Verkauf des Unternehmens an den taiwanesischen Elektrokonzern BenQ nicht richtig über den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses informiert worden seien, teilte die deutsche Gewerkschaft IG Metall am Donnerstag mit.

Die IG Metall unterstützt die Beschäftigten und kündigte für Jänner weitere Klagen gegen Siemens an.

Die deutsche BenQ Mobile musste Ende September Insolvenzantrag stellen, nachdem ihr die taiwanesische Mutter kein Geld mehr geben wollte. Zwei Drittel der 3.000 Beschäftigten verloren dadurch ihre Jobs. Die restlichen Mitarbeiter hoffen noch immer auf eine Rettung in letzter Minute. Wenn der Insolvenzverwalter Martin Prager bis Jahresende keinen Investor für BenQ Mobile findet, will er den Betrieb schließen.

Versprechungen nicht erfüllt

Den Mitarbeitern sei verschwiegen worden, dass die BenQ Deutschland eine GmbH faktisch ohne Eigenkapital sei und schon daher gar nicht in der Lage war, die Versprechungen zu Standort- und Beschäftigungssicherung zu erfüllen.

Viele Mitarbeiter seien zudem unzufrieden mit den freiwilligen Leistungen von Siemens, das gelte besonders für Ältere. "Beschäftigte in Altersteilzeit oder mit Aufhebungsverträgen fallen in ein tiefes Loch, die Transfergesellschaft hilft ihnen nicht", beklagte die IG Metall.

Siemens sieht Klage gelassen

Siemens selbst sieht der Klage gelassen entgegen. Die Mitarbeiter seien damals "ordnungsgemäß von dem Betriebsübergang informiert worden", sagte ein Sprecher des Unternehmens. Das sei auch durch mehrere Rechtsgutachten belegt.

Siemens hatte seine ehemalige Handysparte im vergangenen Jahr an den taiwanesischen Elektrokonzern BenQ abgegeben.

Das Schicksal der Österreich- und Osteuropa-Vertriebstochter des taiwanesischen Handyherstellers BenQ soll sich Ende Jänner entscheiden. BenQ Mobile CEE hatte ebenfalls im Oktober Ausgleich angemeldet. 30 der insgesamt 43 in Österreich beschäftigten Mitarbeiter wurden beim Arbeitsmarktservice [AMS] zur Kündigung angemeldet.

(APA | dpa)