EU protestiert gegen Chinas Filtersoftware

KONTROLLE
26.06.2009

Überwachung im Namen der Pornobekämpfung

Die EU-Kommission hat am Freitag die Regierung der Volksrepublik China dazu aufgefordert, ihre jüngste Initiative zur Kontrolle von Inhalten auf Computern zurückzuziehen. Der Plan, nach dem Hersteller von Computern ab 1. Juli dazu verpflichtet werden, eine Zensursoftware namens "Green Dam Youth Escort" auf neu ausgelieferten Rechnern vorzuinstallieren, sei dazu geeignet, "die Meinungsfreiheit zu unterdrücken".

Proteste aus den USA

Die chinesische Regierung will "Green Dam" offiziell dazu einsetzen, den Zugriff von Jugendlichen auf pornografische Inhalte im Internet zu verhindern. Wissenschaftler der renommierten OpenNet Initiative (ONI) haben die Software untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass "Green Dam" auch die Aktivitäten des Nutzers auf seinem Rechner genau registriere und an die Behörden melden könne. Laut offiziellen chinesischen Medien ist der Einsatz von "Green Dam" allerdings, entgegen den ursprünglichen Absichten der Regierung, nicht verpflichtend.

Auf die Vorinstallation des Programms besteht Peking jedoch weiterhin. Auch die US-Regierung hat bereits gegen die Vorschrift protestiert und sie als "schweres Handelshindernis" bezeichnet. Derzeit beeilen sich die großen PC-Hersteller, der sehr kurzfristig verkündeten neuen Vorschrift nachzukommen.

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(AFP/AP/futurezone)