US-Einreise nur mit Iris-Scan

Die USA verstärken "im Kampf gegen den Terrorismus" wie bereits erwartet ihre Grenzkontrollen für visumpflichtige ausländische Einreisende drastisch.

Ab dem 1. Jänner 2004 soll die Identität von Touristen, ausländischen Mitbürgern und Einwanderern bei der Einreise in die USA mit einem neuen Kontrollsystem überprüft werden, wie der Vizechef des Ministeriums für Heimatschutz, Asa Hutchinson, mitteilte.

Die Reisedokumente der Besucher sollen bei ihrer Ankunft auf Flughäfen, Seehäfen oder über Land gescannt und durchleuchtet werden. Jeder Einreisende wird fotografiert und muss seine Fingerabdrücke nehmen lassen. Die Daten werden dann mit den Informationen einer Datenbank abgeglichen, in denen Verbrecher und Terroristen erfasst sind.

Noch nicht festgelegt wurde, welche Technologien genau verwendet werden sollen.

USA weiten Grenz-Kontrollen aus

Alles Biometrie

Die Einreisekontrollen sollten noch mit einem System zur Gesichtserkennung und dem Scannen des Auges "perfektioniert" werden, sagte Hutchinson.

Neben der biometrischen Technologie sollten 1.700 zusätzliche Sicherheitsagenten zur Verstärkung der Grenzkontrollen eingestellt werden. Das neue System "US V.I.S.I.T." [United States Visitor Information and Immigrant Status Indication Technology] werde eine "quasi unfehlbare" Kontrolle ermöglichen, betonte Hutchinson.

"In 99,9 Prozent der Fälle wird dem Besucher ein schöner Tag gewünscht werden und er kann seinen Weg fortsetzen", versuchte er mögliche Bedenken zu zerstreuen.

Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Kritik an verschärften Personenkontrollen geübt, die nach den Terroranschlägen vom 11. September eingeführt wurden.

Aktionen gegen Flugdatenweitergabe

Passend zu der US-Ankündigung führt die vor knapp einem Jahr gegründete "European Digital Rights Initiative" [EDRi] heute auf einigen europäischen Flughäfen Protestaktionen durch.

In Amsterdam, Wien und Brüssel wendet sich die EDRi gegen die Forderung der US-Behörde "Bureau of Customs and Border Protection", wonach Fluggesellschaften persönliche Daten ihrer Passagiere weitergeben müssen:

"Die Weitergabe von Daten aus den 'Passenger Name Records' an US-Behörden oder gar die Gewährung des Online-Zugriffs auf diese Daten verstößt klar gegen die geltenden Datenschutzvorschriften der EU und der Schweiz", schreiben die Aktivisten in einer Aussendung.

Besonderen Unmut bei den Aktivisten erregt der Umstand, dass die Passagiere nicht einmal über die Datenweitergabe informiert werden, geschweige denn dass ihre Zustimmung, wie rechtlich erforderlich, eingeholt wird. Außerdem werden nicht nur Namen, sondern auch so genannte servicebezogene Daten wie Informationen zu Anschlussflügen, die Kreditkartennummer, medizinische Angaben und Angaben zur Essenswahl an die Behörden geleitet.

Kampagne gegen Flugdatenweitergabe