Data-Retention: Bures hält an Plan fest

KONTROLLE
05.07.2009

EU-Klage gegen Republik Österreich eingetroffen

Die EU-Kommission hat der Republik Österreich jetzt die beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebrachte Klage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt. Österreich war von der Kommission wegen Nichtumsetzung der 2006 beschlossenen Richtlinie bereits zweimal gemahnt worden.

Einführung frühestens 2010

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) lässt sich vom Eintreffen der Klage nicht unter Druck setzen und bekräftigte am Sonntag, weiter an ihrem Plan festzuhalten, die Vorratsdatenspeicherung frühestens Anfang 2010 umzusetzen. Die Ministerin sprach sich außerdem erneut für die sechsmonatige Speicherdauer der Daten aus, die von der EU vorgegebenene Mindestspeicherdauer.

Intensive Gespräche mit Experten

Eine Expertengruppe unter Federführung des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte arbeitet seit Februar an einem Gesetzesentwurf, der allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen gerecht werden soll. Seit der Vergabe des Auftrags haben drei offizielle Roundtables und intensive Gespräche durch das Institut mit Betreibern, NGOs, den Sozialpartnern sowie dem Rechtsanwaltskammertag, den beteiligten Ministerien, dem Datenschutzrat, Vertretern der österreichischen Richtervereinigung und der Datenschutzkommission stattgefunden.

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