Piratenpartei beschließt Wahlprogramm
Urheberrecht, Bürgerrechte und Datenschutz als Kernthemen
Der Bundesparteitag der deutschen Piratenpartei hat am Wochenende in Hamburg gezeigt, dass die Partei noch mit politischen Kinderkrankheiten, Regularien, Formalitäten und der Frage, ob sie überhaupt so sein will wie alle anderen, hadert. Mit der plötzlichen Popularität und der Verdreifachung der Mitgliederzahl innerhalb weniger Wochen sind die Piraten in den Niederungen des Politalltags angekommen. Am Sonntag wurde über das künftige Parteiprogramm beraten.
Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit
Der neu gewählte Vorsitzende Jens Seipenbusch kündigte einen "kernthemennahen" Wahlkampf mit Vorrang für die Themen Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit an. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll zurückgenommen werden.
Eine Erweiterung des Programms auf Themenfelder wie Soziales lehnte die Mehrheit der Mitglieder gegen teils erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen ab.
Über die Ausrichtung der Partei wurde heftig gestritten. Zwar erhielt der von Seipenbusch ausgearbeitete Vorschlag breite Unterstützung, über die Einzelheiten, darunter beispielsweise die Details zur künftigen Ausgestaltung des Urheberrechts, wurde aber teils erbittert gestritten.
Kernthema Urheberrecht
Zum Kernthema Urheberrecht wurde ein neuer Entwurf eingebracht und heftig diskutiert. Dieser beinhaltet ein Recht für Privatpersonen ohne kommerzielle Interessen, Werke frei zu verwenden und zu kopieren. Der Einsatz von Maßnahmen wie der DRM-Technologie und ähnlichen Kopierschutzmechanismen wird von der Piratenpartei abgelehnt und soll untersagt werden. Die Partei spricht sich außerdem gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen aus.
Im Entwurf steht zudem, dass es an der Zeit wäre, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die es Urhebern in einer digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke zu erzielen.
Livestream für Transparenz
Das Internet ist für die Piraten aber nicht nur programmatisch das Maß aller Dinge. Statt eines Papierstapels stand am Wochenende ein Laptop vor fast jedem Parteimitglied. Abstimmungsergebnisse wurden laufend per Twitter ins Internet übermittelt, ein Livestream übertrug Bilder aus der Halle in Echtzeit ins weltweite Netz. Man trug Augenklappe, Piratenhut oder "Zensursula"-Shirt - in Anlehnung an den Protest gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeschobene Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Websites.
"Spaß und ernste Themen"
Und man setzte auf Selbstironie: Das eher schmale Anlagevermögen der Partei von 2,69 Euro sorgte für ausgiebigen Jubel, der Ausfall des drahtlosen Netzwerks in der Halle dagegen für gespielte Verzweiflung. Als reine Spaßpartei will Seipenbusch die Piraten trotzdem nicht verstanden wissen, auch nicht als Kämpfer für eine Kostenlos-Kultur im Internet. "Wir haben Spaß und ernste Themen", so Seipenbusch.
(dpa/futurezone)