EU: Polizei soll Zugriff auf EURODAC erhalten
Barrot will Asyldatenbank zu Fahndungszwecken öffnen
Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank EURODAC erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen EURODAC für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Das sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag dazu solle im Herbst gemacht werden, Anregungen des Europäischen Parlaments müssten noch eingearbeitet werden.
Zentrale Datenbank für Fingerabdrücke
In der zentralen Datenbank, die der EU-Kommission untersteht, werden seit 2003 Fingerabdrücke und Daten von allen Asylbewerbern über 14 Jahren gespeichert. Damit soll vermieden werden, dass Menschen in verschiedenen Ländern des Schengen-Raumes Asyl beantragen.
Sollte es zu einer Öffnung kommen, könnte die Polizei Fingerabdrücke von Tatorten mit denen in der Datei abgleichen. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) kritisierte den Vorstoß und sprach von "Stigmatisierung" der Asylbewerber. Wenn die Datei für nationale Polizeibehörden und EUROPOL geöffnet würde, könnten die Daten möglicherweise auch in das Herkunftsland der Flüchtlinge gelangen und die Asylbewerber gefährden, befürchtet ECRE.
(dpa)