D: Bundesrat winkt Netzsperrengesetz durch
Zentrale geheime Sperrliste kann erstellt werden
Websites mit kinderpornografischen Inhalten können von den deutschen Behörden künftig gesperrt werden. Der Bundesrat ließ am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Zugangserschwerungsgesetz passieren. Es tritt am 1. August in Kraft.
Im Internet werden damit künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Adressen aufgerufen werden, die auf einer vom Bundeskriminalamt verwalteten Liste stehen, auf der URLs verzeichnet sind, unter denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sein sollen. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos.
Geheime zentrale Sperrliste
Um die inkriminierten Websites sperren zu können, wird das Bundeskriminalamt eine geheime Liste erstellen und aktuell halten, die von allen Providern übernommen werden muss. Ein Gremium unter der Leitung des Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Liste regelmäßig einsehen können. Es liegt im Ermessen des BKA, ob es versucht, die Kinderpornoinhalte löschen zu lassen oder die Web-Adressen auf die Sperrliste zu setzen.
Die Neuregelung ist umstritten. Kritiker wie die im AK Zensur organisierten Bürgerrechtler warnen davor, dass sie einer Internet-Zensur auch in anderen Bereichen den Weg bereiten könnte, weiters sei die technische Umsetzung der Sperren leicht zu umgehen. Gezielte polizeiliche Ermittlungen und Löschungen illegaler Inhalte seien der Einrichtung einer zentralen geheimen Sperrliste vorzuziehen.
Eine öffentliche Petition gegen das Gesetz fand über 134.000 Unterzeichner - so viele wie bisher keine andere in der Geschichte des E-Petitionssystems des deutschen Bundestags. Franziska Heine, die Initiatorin der Petition, hat ebenso wie der Piratenpartei-Abgeordnete Jörg Tauss angekündigt, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Tauss will das Zustandekommen des Gesetzes zunächst durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.
(AFP/dpa/futurezone)