Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant
SIS II, VIS und EURODAC unter einem Dach
Die EU-Kommission will eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich, Freiheit, Sicherheit und Recht gründen. Diese soll als eigene Rechtspersönlichkeit im ersten Schritt für den Betrieb des Schengener Informationssystems II (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und der zentralen Fingerabdrucksdatenbank für Asylsuchende (European Dactyloscopie; EURODAC) zuständig sein, so der Vorschlag für eine entsprechende Verordnung.
Bereits im Jänner diskutierten die Innen- und Justizminister der EU bei einem informellen Treffen in Prag über die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken.
Betrieb und Neuentwicklungen
Darüber hinaus soll die Agentur die Berechtigung zur Entwicklung und dem Betrieb anderer IT-Großsysteme für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht erhalten. Dafür brauche es allerdings noch die passenden rechtlichen Grundlagen, so die Kommission.
Laut Vorschlag soll die Agentur in erster Linie dafür sorgen, dass die Systeme 24 Stunden und sieben Tage die Woche betriebsbereit sind, um so einen ununterbrochenen Datenaustausch zu gewährleisten. Sie soll dazu die zentralen Komponenten von SIS II und des VIS sowie der nationalen Schnittstellen, das Zentralsystem von EURODAC und "bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur" verwalten. Für die Dateneingabe soll sie nicht zuständig sein, die nationalen Systeme bleiben demnach weiterhin in der Obhut der Mitgliedsstaaten.
Darüber hinaus soll die Agentur auch den Erlass von Sicherheitsmaßnahmen, die Berichterstattung, Aufsicht, Information sowie "auf ausdrücklichen Wunsch und genauer Vorgaben der EU-Kommission" die Durchführung von Pilotprojekten übernehmen.
Die Zusammenlegung der Systeme in einer Agentur schaffe Synergien und ermögliche die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Personal, so der Vorschlag.
Datenschützer: Zugriff auf Daten erweitert
Datenschützer sehen in der Zusammenführung den Versuch, den Zugriff für die Behörden auszuweiten. Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren, ergebe nur Sinn, sagte der FDP-Datenschutz-Experte im Europa- Parlament, Alexander Alvaro, gegenüber dem "Spiegel", wenn man Profile von Menschen aufbauen wolle. Das brächte, so Alvaro, amerikanische Verhältnisse nach Europa, die hier doch angeblich niemand will.