IT-Pläne der deutschen EU-Präsidentschaft
Vom Aktionsplan für EU-weites E-Government bis zu "Mehr Sicherheit im Internet" und Kampf gegen Spam-E-Mails reichen die allgemeinen Vorgaben. Die Besonderen betreffen verstärkte Überwachung des Internets im Kampf gegen den Terror und eine Reevaluation der EU-Richtlinie zum Datenschutz.
Mit erstem Jänner hat Deutschland den EU-Vorsitz angetreten, zusammen mit Slowenien und Portugal, die danach die Ratspräsidentschaft übernehmen werden, wurde ein Programm für die nächsten 18 Monaten erstellt.
Im Sektor "Informationsgesellschaft" hat man sich Einiges an Plänen vorgenommen. So werden die drei Vorsitznationen zusammen mit der Kommission einen Aktionsplan über die digitale Integration namens "eInclusion" ausarbeiten.
Die neuen Programme
Dabei geht es um den Ausbau der Informationsgesellschaft, wozu wiederum der E-Government-Aktionsplan gehört und eine geplante Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Dazu kommen die Programme "eContent plus", "Mehr Sicherheit im Internet" und E-Gesundheitsfürsorge.
Ebenso angesagt sind die Einführung einer europaweit einheitlichen Notrufnummer wie eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft und auch das Spam-Problem soll - wieder einmal - angegangen werden.
Kampf gegen Terrorismus...
Abseits dieser Pläne und Programme stehen freilich auch andere EU-Entscheidungen an, die Auswirkungen auf Europas Informationsgesellschaft haben. Im Kampf gegen Terrorismus, "einer der vordringlichsten Aufgaben", wird "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Nutzung des Internet für die Anbahnung von Terroraktivitäten ... besonders im Mittelpunkt stehen."
... und Überwachung des Internets
Auch wenn die deutsche Ratspräsidentschaft angekündigt hat, die Bürgerrechte stärken zu wollen, dann müsste die obige Ansage bei Datenschützern eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen.
Damit kann nur verstärkte Überwachung des Internets sowie der EU-weite Austausch dieser Daten gemeint sein, wie die "Verbesserung des Informationsaustausches" generell eine der Prioritäten des Haager Programms der Deutschen, Slowenen und Portugiesen ist.
Des Weiteren vorgesehen
"Über einen Rahmenbeschluss zum Datenschutz sollte Einigung erzielt werden" heißt es im Programm der deutschen Präsidentschaft, die auch "eine Bewertung der europäischen Datenschutzrichtlinie" durchführen will.
Hinter diesen allgemein gehaltenen Sätzen verbirgt sich die SWIFT-Affäre, die für nachhaltige transatlantische Verstimmung gesorgt hat.
Die in Belgien angesiedelte internationale Zentrale für Finanz-Transaktionen SWIFT musste seit Ende 2001 zig Millionen Datensätze auch innereuropäischer Überweisungen in Kopie an US-Behörden liefern. Diese hatten mit Beschlagnahme des gesamten Datenbestands in der US-Niederlassung von SWIFT gedroht.
SWIFT, Passagierdaten
EU-Kommissar Franco Frattini hat denn auch neue Verhandlungen mit den USA über die Finanzdatenfrage für Anfang Jänner angekündigt. Bis dato hatten sich die USA in dieser Frage ebenso unnachgiebig gezeigt wie in der Frage der "Passenger Name Record": Daten von europäischen Flugpassagieren.
Beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Dresden vom 14.-16. Jänner geht es um grenzüberschreitende Informationstechnologie in der Justiz, aber auch um Videospiele und Gewalt.