Internet-Filter in Österreichs Behörden
Die Regierung befasst sich im Rahmen einer Dienstrechtsreform damit, einheitliche Regeln für die Internet-Nutzung durch Staatsbedienstete einzuführen. Bisher hat jedes Ressort eigene Richtlinien für den Umgang mit dem Netz entwickelt.
Im Büro am Computer zu arbeiten, so sieht der Arbeitsalltag vieler Österreicher aus - auch der Mitarbeiter in den heimischen Ministerien und Behörden. Private E-Mails werden meist geduldet, die Nutzung von Social Networks wie etwa Facebook und Xing eher nicht. Contentfilter für Pornografie und Rechtsextremismus gehören zur Standardeinrichtung.
Im Sozialministerium etwa sind Social Networks gesperrt - aus Gründen der Kosten- und Netzwerkbelastung, wie es gegenüber der APA hieß. Sollte deren Nutzung dienstlich notwendig sein, können sie bei Bedarf freigeschaltet werden. Verboten ist der Zugriff auch auf illegale Seiten, die dem Ansehen des Hauses schaden könnten. Auch der Download von Hacker-Tools ist nicht erlaubt. Der Zugriff auf Dienste wie GMX und Hotmail hingegen ist erlaubt.
"Mitarbeiter sensibilisieren"
Im Wissenschaftsministerium sind Seiten mit sexuellem und pornografischem Inhalt gesperrt, sonst gibt es keine Beschränkungen. Es sei doch eine "schwierige Frage", welche Seiten jemand für seine Arbeit benötige. Facebook beispielsweise könne "durchaus notwendig sein für die Öffentlichkeitsarbeit". Beim privaten Gebrauch "gilt es, die Mitarbeiter zu sensibilisieren", so ein Sprecher.
Ähnlich verhält es sich im Bildungsministerium: "Fragwürdige" Inhalte sind gesperrt, ein Verbot von Facebook ist nicht angedacht. Dieses sei "kein Problem per se", es gehe darum, "zu schauen, dass die Mitarbeiter motiviert ihrer Arbeit nachgehen."
Einschränkungen gibt es im Gesundheitsministerium, was pornografische, rechtsextreme und gewalttätige Inhalte betrifft. Auch Online-Spiele sind untersagt. Im Gesundheitsressort funktionieren allerdings sowohl die E-Mail-Anbieter als auch Social Networks. Restriktiver gibt man sich im Wirtschaftsministerium, hier sind generell alle Web-2.0-Anwendungen gesperrt. Ebenso verhindert wird der Zugriff auf Online-Trading- und Gaming-Plattformen, auf Brokerfunktionen und Toto.
Freischaltung für Ermittlungen
Das Innenressort verfügt österreichweit über rund 30.000 Mitarbeiter und 16.000 Computerarbeitsplätze - auf ihnen sind allerdings ebenfalls einige Anwendungen wie zum Beispiel Facebook gesperrt. Für Ermittlungen können sie aber freigeschaltet werden, das kann "auf kurzem Weg" beantragt werden, so ein Sprecher. Das Downloaden von Videos wird aus Kapazitätsgründen verhindert. Verboten ist auch der Abruf sexistischer und radikaler Inhalte. Zugänglich sind die E-Mail-Konten.
Im Landwirtschaftsministerium wird der Aufruf von Homepages, auf denen sich Inhalte mit Gewalt, Sex, Hacking, Spielen, Chat und dergleichen finden, unterbunden. Die Software wird täglich aktualisiert, hieß es. Hotmail und GMX seien zwar zugänglich, das aber nur zur dienstlichen Verwendung.
Filter im Bundeskanzleramt
Auch im Bundeskanzleramt verhindert eine Filtersoftware, dass auf Seiten, die nicht dienstlich genutzt werden, zugegriffen wird. Laut Angaben des Beamtenministeriums ist Facebook gesperrt, das Videoportal YouTube nicht. Auch E-Mail-Anbieter können aufgerufen werden. Das Außenministerium erlaubt den Zugriff auf E-Mail- und Social-Network-Seiten, Homepages mit bedenklichem Inhalt werden gefiltert.
Filme im Web können im Justizministerium aufgrund der üblicherweise großen Datenmengen nicht angesehen werden. Die Diskussion über eine Sperre von Facebook werde natürlich mitverfolgt. Es gebe aber "keine Hinweise, dass diese Seiten von den Mitarbeitern zu sehr genutzt werden". Neben einem Contentfilter setzt man im Verkehrsministerium außerdem auf eine Richtlinie, welche die dienstliche Nutzung von Facebook & Co erlaubt und festlegt. Die private Nutzung muss "im Rahmen bleiben".
Keine Sperren für Fahnder
Im Finanzministerium ist man strikter. Für die etwa 12.000 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung gilt ein "eingeschränkter Zugang". Nur in jenen Bereichen, wo ein uneingeschränkter Zugriff notwendig ist - also Zoll, Steuerfahndung und Zentralstelle, das betrifft rund 500 bis 800 Angestellte -, gibt es keine Sperren.
Das Verteidigungsministerium, unterliegt "besonderen Sicherheitsbestimmungen" und verfügt deshalb über ein eigenes Intranet, über das 80 Prozent des Datenverkehrs laufen. Aus Sicherheitsgründen sind beim Zugriff aufs Internet unter anderem jene Sites gesperrt, auf denen es um persönlichen Datenaustausch geht - also Facebook, Xing und ähnliche.
(APA)