"Das Internet von ACTA ausnehmen"
US-Konsumentenschützer, -Bibliothekare und -Bürgerrechtler haben ihre Regierung aufgefordert, die Passagen zur Internet-Kontrolle aus dem geheimen Handelsabkommen ACTA zu streichen.
Eine Koalition von Konsumentenschützern, Informationsexperten und Bürgerrechtlern veröffentlichte am Mittwoch einen Brief, den sie an den US-Handelsbeauftragten Ron Paul geschickt hatte. Unter den Organisationen befinden sich US-Bibliothekarsverbände, das Center for Democracy & Technology und die Electronic Frontier Foundation (EFF).
Die Organisationen befürchten, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das seit geraumer Zeit im Geheimen zwischen den USA, der EU und anderen Industriestaaten verhandelt wird, tiefe Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bringen könnte. Sie befürchten das nicht zu Unrecht, denn eines der wenigen konkreten Details, das die EU-Kommission zu ACTA auf ihrer Website veröffentlicht hat, betrifft die Verantwortung der Internet-Provider für Inhalte, die über ihre Systeme übertragen werden - eine klassische Forderung der Medienindustrie-Lobby.
Die offiziellen Stellen der beteiligten Staaten behaupten auf Anfragen nach dem Stand der Verhandlungen stets, dass es noch keinen Entwurf zu ACTA gebe - der Prozess läuft bereits seit 2007.
Massive Eingriffe in Konsumentenrechte
Das wiederum würde bedeuten, dass die Provider zu einer inhaltlichen Kontrolle ihrer Netzwerke verpflichtet werden würden - und das über ein im Geheimen verhandeltes Abkommen. Die Konsumentenschützer fordern daher die US-Regierung auf, die Verhandlungsdokumente zu ACTA endlich öffentlich zu machen und auch Vertreter der Bürger über das Abkommen zu informieren.
Sowohl die USA als auch die EU-Kommission verweigern bisher die Herausgabe aktueller Verhandlungsunterlagen an Konsumentenschützer und Bürgerrechtler, während gleichzeitig zahlreiche Lobbyisten aus Pharma- und Medienkonzernen stets auf dem neuesten Stand gehalten werden, wie die US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) im März 2009 nachweisen konnte.
Auch der EU-Konsumentenschutzverband BEUC hat nachdrücklich auf Öffnung der Verhandlungen gedrängt. Er befürchtet massive Eingriffe in die Rechte der Konsumenten. Das nächste ACTA-Treffen wird noch im Juli in Marokko stattfinden, weiters sind Treffen für Oktober in Südkorea und für Dezember in Mexiko geplant.