EU-Innenminister für Stockholmer Programm
Auf einem informellen Treffen in der Hauptstadt Schwedens haben die Innenminister der EU über das Stockholmer Programm debattiert. Bessere Vernetzung der Justiz- und Polizeibehörden soll mehr Sicherheit bringen. Datenschützer warnen allerdings vor Einschnitten in die Bürgerrechte.
Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus wollen die EU-Mitgliedsländer ihre Polizeiarbeit verbessern. Das ist ein Ziel des neuen Fünfjahresplan zur europäischen Innen- und Sicherheitspolitik (Stockholmer Programm), über dessen Rahmen sich die zuständigen EU-Minister bei einem informellen Treffen am Donnerstag in Stockholm austauschten.
"Terroristische Entwicklungen, die in Planung und Umsetzung vier bis fünf Länder einbeziehen, kann man mit den traditionellen Mitteln der Innenpolitik nicht mehr beantworten", sagte der deutsche Innenstaatssekretär Peter Altmaier. Konkret sieht das Stockholmer Programm zum Beispiel ein Austauschprogramm für Polizisten mit ihren Kollegen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten vor. Im Raum stehen allerdings auch Überwachungspläne, die tief in die Rechte aller EU-Bürger einschneiden, wie beispielsweise der noch unter Ex-Justizkommissar Franco Frattini entworfene Plan, die Daten sämtlicher Flugreisenden, die im Schengen-Raum ankommen und diesen wieder verlassen, zentral zu erfassen.
"Gemeinsame Polizeikultur"
"Wir brauchen eine gemeinsame Polizeikultur, die stärker die grenzüberschreitende Ausbildung berücksichtigt", betonte Altmaier. Europa habe den Bürgern viele Errungenschaften wie etwa offene Grenzen oder eine gemeinsame Währung gebracht, sagte Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). "Diese Errungenschaften werden zum Teil aber von kriminellen Organisationen schamlos ausgenutzt."
Darüber hinaus sieht das "Stockholmer Programm" vor, Grenz- und Staatspolizei und Richtern Fortbildungen anzubieten, damit sie EU-übergreifender arbeiten können und Zusammenhänge besser verstehen. Auch die Zusammenarbeit im Justizbereich soll verbessert werden - etwa indem Sprachbarrieren weiter abgebaut und bestimmte Urteile leichter anerkannt werden. Das Programm soll im Dezember bei einem Treffen der zuständigen Minister der 27 EU-Staaten in Stockholm verabschiedet werden. Noch im selben Monat sollen die EU-Staats- und -Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel das Vorhaben besiegeln.
Datenschutz angemahnt
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme zum Stockholmer Programm kürzlich davor gewarnt, Bürgerrechte und Datenschutz durch die Einrichtung immer neuer zentralisierter Datenbanksysteme systematisch zu unterminieren. Der Datenschutz im Polizeidatentausch innerhalb der EU sei derzeit nicht ausreichend gewährleistet, so Hustinx. Weiterhin kritisierte der oberste Datenschützer der EU die Tendenz, von der Privatwirtschaft angelegte Datenbanken zu Strafverfolgungszwecken zu nutzen, als Beispiel nannte er die Mautdatenauswertung und die Vorratsdatenspeicherung.
(dpa/futurezone)