Deutsche Piraten erhalten Parteienstatus
Bundeswahlausschuss räumt Hürde aus dem Weg
Die Piratenpartei darf aller Voraussicht nach bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr am Freitag den Status einer Partei zu und räumte damit eine wichtige Hürde aus dem Weg. Bis zum 23. Juli müssen die Piraten aber noch Landeslisten bei den Landeswahlleitern einreichen und dazu eine bestimmte Zahl von Unterstützerunterschriften vorlegen.
Die Landeswahlausschüsse entscheiden am 31. Juli über die Zulässigkeit dieser Listen. Laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler bewarben sich dieses Jahr 52 Vereinigungen mit Blick auf die Bundestagswahl um die Anerkennung als Partei. Nach Auskunft der Piratenpartei sucht die Organisation noch Unterstützer in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In einer ersten Reaktion bezeichnete die Partei die Anerkennung durch die Bundeswahlkommission als "wichtigen Schritt".
Kultur im Internet
Die Piratenpartei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet sowie nach mehr Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter in den Bundestag einziehen. Sie hat inzwischen nach eigenen Angaben fast 4.400 Mitglieder und 16 Landesverbände.
Zudem hat ihr der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seinem Übertritt aus der SPD bis zum Herbst vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert. Die deutsche Piratenpartei hatte bei der EU-Wahl einen Anteil von 0,9 Prozent erreicht. Die schwedische Piratenpartei konnte einen Mandatar ins EU-Parlament entsenden.
Der österreichische Ableger der Piratenpartei versuchte in den Jahren 2006 und 2008 vergeblich, die erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl zu sammeln. Zuletzt formierten sich Piratenparteien in der Tschechischen Republik und in der Schweiz.
(dpa/AFP/APA)