Schäuble will Europol stärken
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol zu erweitern.
Schäuble sagte am Mittwoch bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms als Vorsitzender des Innenministerrats im ersten Halbjahr in Berlin, die operativen Möglichkeiten von Europol müssten ausgebaut werden, um eine effektive Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus zu gewährleisten.
So solle Europol künftig auch für die Bekämpfung aller Formen schwerer grenzüberschreitender Straftaten zuständig sein.
Grenzüberschreitender Datenaustausch
"Nationale Polizeibeamte sollen wissen, dass sie bei grenzüberschreitender Kriminalität Hilfe von Europol erwarten können", erklärte Schäuble. Das gelte etwa für den Austausch von Informationen über islamistische Netzwerke. Der Minister kündigte an, sich für eine weiter reichende Vernetzung der verschiedenen Informationssysteme von Polizei und anderen Behörden unter den Mitgliedstaaten einzusetzen und Beschränkungen abbauen zu wollen.
So halte er es nicht für zeitgemäß, dass die europäische Fingerabdruckdatei aller Asylbewerber nur für Asylverfahren genutzt werden dürfe, nicht aber zur Kriminalitätsbekämpfung. "Wir brauchen einen optimalen Zugang zu den europäischen Informationssystemen", forderte Schäuble.
Die IT-Pläne der deutschen EU-Präsidentschaft
Vom Aktionsplan für EU-weites E-Government bis zu "Mehr Sicherheit im Internet" und Kampf gegen Spam-E-Mails reichen die allgemeinen Vorgaben. Die besonderen Vorgaben betreffen verstärkte Überwachung des Internets im Kampf gegen den Terror und eine Reevaluation der EU-Richtlinie zum Datenschutz.
Mehr Biometrie
Die Gefahr durch Terroranschläge in der Gemeinschaft und in Deutschland bewertete der Innenminister weiter als hoch, ohne Einzelheiten zu nennen.
Schäuble plädierte für eine Ausweitung bei der Einführung biometrischer Daten auf Drittstaaten, um Ausweise fälschungssicherer zu gestalten. Die Einführung digitalisierter Fotos und Fingerabdrücke solle auch innerhalb der Union harmonisiert werden.
Schäuble hatte das Internet zuletzt als "Fernuniversität und Trainingscamp für Terroristen" bezeichnet.
(Reuters)