Votum zu Netzsperrengesetz verschoben

FRANKREICH
21.07.2009

Die französische Regierung ist damit gescheitert, ihr umstrittenes Gesetz zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen vor der Sommerpause durch die Nationalversammlung zu bringen.

Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf "HADOPI 2" wurde am Dienstag auf September verschoben, wie Parlamentspräsident Bernard Accoyer sagte. Er verwies darauf, dass zu dem Gesetz fast 900 Änderungsanträge eingereicht wurden.

Die konservative Regierungsmehrheit versucht seit Monaten, das Gesetz in Kraft zu setzen, das Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Das Vorhaben stößt jedoch auch in den eigenen Reihen auf Vorbehalte.

Opposition schlägt Urheberrechtsabgabe vor

Die sozialistische Opposition forderte erneut einen Verzicht auf das Gesetz. Sie schlägt stattdessen eine Urheberrechtsabgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschädigen.

Erste Fassung von Verfassungshütern gekippt

Die erste Fassung des Netzsperrengesetzes war im Juni vom Verfassungsgericht in wesentlichen Teilen als nicht verfassungskonform zurückgewiesen worden. Das Verfassungsgericht bewertete den freien Zugang zum Internet als ein so hohes Gut, dass nur ein Richter Netzsperren verfügen könne. In der ersten Fassung des Gesetzes gab es keinen Richtervorbehalt, nun sollen die Filesharer im Schnellverfahren abgeurteilt werden.

Kritiker des Gesetzesvorhabens wie die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net befürchten, dass das Gesetz die Provider zu einer inhaltlichen Überwachung des Internets zwingt. Weiters kritisieren sie, dass die "Beweise" wie IP-Adressen allein von Fahndern der Rechteinhaber und der HADOPI vorgebracht werden und es ihnen an Beweiskraft fehle.

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(futurezone/APA/AFP)