Ministerin will Netzsperren ausdehnen
Warnung vor "rechtsfreiem Chaosraum" im Internet
Nach der Sperrung kinderpornografischer Websites will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Es gehe ihr derzeit zwar um den Kampf gegen die Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder, sagte Von der Leyen der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Danach müsse aber grundsätzlich darüber diskutiert werden, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet "im richtigen Maß" gehalten werden könnten.
"Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", warnte Von der Leyen. "Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt", erklärte die Ministerin.
Kritiker warnten vor weiteren Zensuren
Anfang Juli passierte das Netzsperrengesetz den deutschen Bundesrat und tritt mit 1. August in Kraft. Die Neuregelung ist sehr umstritten. Kritiker wie die im AK Zensur organisierten Bürgerrechtler warnten davor, dass das Netzsperrengesetz auch einer Internet-Zensur in anderen Bereichen den Weg bereiten könnte. Gezielte polizeiliche Ermittlungen und Löschungen illegaler Inhalte seien der Einrichtung einer zentralen geheimen Sperrliste vorzuziehen.
Von der Leyen trat im Interview auch Spekulationen über eine Verzögerung der geplanten Sperrung kinderpornografischer Seiten entgegen. "Die Sperrungen beginnen spätestens Mitte Oktober", sagte die CDU-Politikerin. "Dazu haben sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssen sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben."
(Reuters/futurezone)