Neuer Streit über Terminierungsentgelte
Die Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) will die Zusammenschaltungsentgelte bei Anrufen vom Mobilfunker "3" ins Festnetz der Telekom Austria (TA) erhöhen, da die Kosten für den Betrieb von Festnetzen gestiegen seien. "3", Orange und T-Mobile sehen darin eine Bevorzugung der TA.
Der Bescheid soll eine Verteuerung um 37 Prozent bringen, erklärten die Mobilfunker Orange und T-Mobile. Sie werfen dem Regulator vor, die teilstaatliche TA zu bevorzugen. Orange-Chef Michael Krammer sieht in der RTR einen "Verein zur Förderung der Telekom Austria", T-Mobile-Chef Robert Chvatal warf der Behörde eine "Quersubventionierung" der TA vor. Beide kündigten rechtliche Schritte an.
Die TA selbst, die mit der Tochter mobilkom den Marktführer im Mobilfunk stellt, will vor einer Stellungnahme noch den Bescheid abwarten. Sie verweist aber darauf, dass die Anhebung auf ein vom kleinsten Mobilfunker "3" angestrengtes Verfahren zurückgehe.
Allerdings wollte "3" eine Senkung der Zusammenschaltungsgebühren erreichen, rausgekommen sei das Gegenteil. Laut T-Mobile und Orange würde die Anhebung der auch als Terminierungsentgelte bezeichneten Preise die Branche (inklusive der Telekommitbewerber im Festnetz) mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Ausgenommen sei davon nur Marktführer TA.
Keine "direkten Preiserhöhungen"
Eine direkte Preiserhöhung für die Kunden sei derzeit nicht geplant, hieß es von T-Mobile und Orange. Allerdings betrifft der aktuelle Bescheid im Moment auch nur den Mobilfunker "3". Allgemein wird davon ausgegangen, dass die TA die nunmehrige Festsetzung dazu nutzen wird, um auch die Gebühren für die anderen Telekommunikatiionsanbieter - also Mobilfunk und Festnetz - entsprechend anzuheben.
Der Bescheid habe sofortige Rechtswirksamkeit, erklärte "3"-Regulierungsexperte Bernhard Wiesinger gegenüber ORF.at, das heißt, "3" muss auch sofort den höheren Preis bezahlen. Innerhalb von sechs Wochen kann der Mobilfunker Einspruch erheben, wobei "3" sich das noch vorbehält.
Für den Mobilfunk sei es bei einem äußerst intensiven Wettbewerb schwierig, die Kosten unterzubringen, so Chvatal. Das würde sich zumindest auf die Investitionen in den Netzausbau auswirken und sei jedenfalls "kontraproduktiv". Unisono mit Krammer kritisierte er, dass die jetzige Erhöhung der Entgelte den Intentionen der EU widerspreche. Außerdem habe die Regulierungsbehörde selbst noch bis vor kurzem eine Erhöhung der Entgelte abgelehnt.
Flucht aus dem Festnetz als Grund
Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR verteidigt die Anhebung der Zusammenschaltungskosten bei Anrufen vom Handy ins Festnetz. Gutachten hätten gezeigt, dass die Kosten für die Festnetzbetreiber seit 2004 stark angestiegen seien, und darauf habe man reagiert. Grund für die Kostensteigerung sei der "massive Rückgang der Gesprächsminuten im Festnetz", so die RTR zur APA. Weiters hieß es: "Die nunmehr antragsgemäß festgelegten Entgelte liegen unter den nach den regulatorischen Verpflichtungen der Telekom Austria höchstens zulässigen kostenorientierten Entgelten." Für eine direkte Stellungnahme war die RTR am Freitagnachmittag nicht zu erreichen.
Hutchison enttäuscht
Der kleinste heimische Mobilfunkanbieter "3", dessen Streitschlichtungsverfahren mit der Telekom Austria zu dem Bescheid der RTR führte, zeigte sich jedenfalls schwer enttäuscht. "Die nunmehrige Erhöhung der Terminierungsentgelte in das Festnetz der Telekom Austria steht in krassem Widerspruch zur gesamten bisherigen Argumentation der RTR und zum Trend der europäischen Regulierung. Österreich erreicht damit das höchste Preisniveau unter allen EU-Staaten. Offensichtlich will man in der RTR die Festnetzsparte der Telekom Austria auf Biegen und Brechen schützen", so "3"-Chef Berthold Thoma. Er warnt davor, dass sich damit die Tarife für die Kunden verteuern könnten.
Wiesinger bezweifelt zudem, dass der aktuelle Entscheid der TA wirklich helfen kann: "Wenn der Preis für Anrufe ins Festnetz steigt, dann wird der Telefonieverkehr ins TA-Festnetz noch weiter abnehmen." Der Entscheid betreffe zudem nur die TA, nicht die anderen Festnetzbetreiber. Von den 25 Prozent Telefonie, die noch übers heimische Festnetz abgewickelt werden, gehören laut TA-Aussagen 18 Prozent der TA.
"Profiteur ist die Telekom Austria"
Auch Andreas Wildberger, Generalsekretär des Providerverbands ISPA, sieht das so: "Der einzig wahre Profiteur ist in der Tat die Telekom Austria". Die Festnetzterminierungsentgelte würden in Österreich auf allen Zusammenschaltungsebenen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen, dies habe auch die EU-Kommission im Mai dieses Jahres kritisch angemerkt.
Im Juni war die RTR den Wünschen der Mobilfunkkonzerne entgegengekommen und hatte den Senkungspfad für die Zusammenschaltungsentgelte von einem Mobilnetz zum anderen abgeflacht und damit die Entgelte langsamer sinken lassen als ursprünglich geplant.
(APA(futurezone)