BK-Chef für schärfere Kontrolle des Internets

DEUTSCHLAND
10.08.2009

"Verkehrsregeln" notwendig

Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts (BK), Thomas de Maiziere (CDU), hat schärfere Regeln für das Internet gefordert. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet", sagte de Maiziere der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe). "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national", so der BK-Chef.

Die Große Koalition in Deutschland hatte sich zuletzt für eine Sperrung kinderpornografischer Websites eingesetzt. Mitte Oktober soll eine entsprechende Vereinbarung mit den fünf größten Internet-Anbietern in Kraft treten. Gegen die geplanten Eingriffe in das Internet hatte es unter anderem aus der Wirtschaft Kritik gegeben.

Von der Leyen für mehr Kontrolle

Anfang Juli passierte das Netzsperrengesetz den deutschen Bundesrat und trat mit 1. August in Kraft. Die Neuregelung ist sehr umstritten. Kritiker wie die im Arbeitskreis (AK) Zensur organisierten Bürgerrechtler warnten davor, dass das Netzsperrengesetz auch einer Internet-Zensur in anderen Bereichen den Weg bereiten könnte.

Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere Kontrollen im Internet aus. Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein.

Die Ministerin forderte deshalb eine gesellschaftliche Diskussionen darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten.

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(Reuters/futurezone)