SPD will keine weiteren Internet-Sperren
"Keine Chance" unter SPD-Regierung
Mit der deutschen SPD wird es nach den Worten der Kulturpolitikerin Monika Griefahn über die Sperren bei kinderpornografischen Websites hinaus keine Ausweitungen auf andere Inhalte im Netz geben.
Die Union mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere an der Spitze schürten weiterhin "die Angst vor einem vermeintlich 'rechtsfreien' Internet", erklärte die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Forderung des Chefs des deutschen Bundeskanzleramts.
Solange die SPD an der Regierung sei, hätten solche Zensurträume keine Chance, so Griefahn zu den Überlegungen der Union, Internet-Sperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel und gewalthaltige Computerspiele auszuweiten. "An dieser klaren Position ändern weder die Meinungen Einzelner noch Spekulationen in der interessierten Öffentlichkeit etwas."
Schon die bisherigen Verträge Von der Leyens mit den Internet-Providern seien aus Sicht der SPD "rechtsstaatlich höchst problematisch" und daher zunächst auch nur auf drei Jahre begrenzt, erklärte Griefahn.
(dpa)