US-Gericht verbietet Verkauf von MS Word
Ein texanisches Bezirksgericht hat verfügt, dass Microsoft wegen Verletzung eines XML-Patents einer kanadischen Firma künftig Word nicht mehr in den USA verkaufen darf. Microsoft will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Neueste Runde im endlosen Reigen der US-Patentstreitigkeiten: Ein texanisches Bezirksgericht unter dem Vorsitz von Richter Leonard Davis hat am Dienstag (Ortszeit) ein Urteil veröffentlicht, nach dem Microsoft der Verkauf seiner Textverarbeitung Word in den USA untersagt wird. Ein Microsoft-Sprecher gab bereits gegenüber der US-Tageszeitung "Seattle Post-Intelligencer" zu Protokoll, dass der Konzern gegen das Urteil in Berufung gehen werde. Konkret betrifft das Urteil die Fähigkeit von Word, Dateien in den Formaten .XML, .DOCX und .DOCM zu verarbeiten.
Dem Urteil vom Dienstag war die Entscheidung einer texanischen Jury vom 20. Mai vorangegangen, die Microsoft der Verletzung eines XML-Patents der kanadischen Firma i4i für schuldig befunden und zur Zahlung von 200 Millionen US-Dollar verurteilt hatte. Richter Davis verurteilte Microsoft am Dienstag weiters zur Zahlung einer gesonderten Strafe von 40 Millionen Dollar, weil der Konzern das i4i-Patent absichtlich verletzt habe. Zudem soll Microsoft rund 160.000 Dollar pro Tag zahlen, bis ein endgültiges Urteil gesprochen ist.
XML-Patente
Die im kanadischen Toronto ansässige Firma i4i hatte Microsoft im März 2007 geklagt, weil die Fähigkeit von Word, XML-Dateien zu lesen und zu erstellen, gegen das 1998 in den USA erteilte Patent 5,787,449 des Unternehmens verstoße. Das Gericht gab i4i mit seinem Urteil vom Dienstag Recht. Das Verkaufsverbot tritt in 60 Tagen in Kraft und betrifft alle Versionen der Microsoft-Textverarbeitung ab Word 2003. Word speichert in seiner derzeitigen Version die Texte "ab Werk" im Format OOXML, das mittlerweile ISO-Standard ist. Die Klage betrifft außer Word auch das .NET-Framework und Windows Vista. Das i4i-Patent betrifft alle Software, die die "Architektur von Dokumenten und deren Inhalt" verändern kann, sprich: alles, was über die manuelle Einfügung von Formatierungsbefehlen hinausgeht.
Nick Eaton, Journalist beim "Seattle Post-Intelligencer", glaubt, dass Microsoft eine Berufungsverhandlung gewinnen wird. Microsoft selbst steht auf dem Standpunkt, keine Patentverletzung begangen zu haben. Es kommt bei US-Patentstreitigkeiten häufig vor, dass kleine Firmen Großkonzerne bei Provinzgerichten klagen, da diese nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um die komplexen technischen Fragen behandeln zu können.