Innenminister fordert Ausweitung von Netzsperren
Härtere Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Websites
Angesichts der Zunahme rechtsextremer Inhalte im Internet hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Netzsperre gefordert. Mit Blick auf eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung des Projekts Jugendschutz.net über das Auftreten der rechtsextremen Szene im Internet sagte Herrmann der "Bild"-Zeitung (Samstag-Ausgabe), die Zahlen zeigten, "dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internet-Seiten dringend brauchen".
Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, über eine Ausweitung der Internet-Sperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextreme Seiten nachzudenken. Dem Nachrichtenportal Bild.de sagte Krüger: "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein."
Mehr rechtsextreme Websites
Der Untersuchung von Jugendschutz.net zufolge gibt es derzeit rund 1.800 Websites mit rechtsextremem Inhalt. Das sind rund 100 mehr als 2008 und 165 Seiten mehr als vor zwei Jahren. Rechtsextreme arbeiten im Internet demzufolge "professioneller, intensiver und aggressiver".
Der deutsche Bundestag hatte auf Initiative von BKA-Chef Jörg Ziercke und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hin kürzlich das Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz erlaubt dem BKA, eine geheime Sperrliste mit Internet-Domains zu führen, auf denen kinderpornografisches Material vorgehalten werden soll.
Kritiker befürchten Zensur
Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation AK Zensur werfen von der Leyen vor, in Wahrheit nicht gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen, sondern die Zensur des Internets befördern zu wollen.
(AFP/futurezone)