© Fotolia/Berchtesgaden, Ausgebleichte englische Flagge

Großbritannien bereitet Netzsperren vor

U-TURN
25.08.2009

Die britische Regierung will ihre Gangart gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verschärfen und plant nun die Einführung von Netzsperren nach wiederholten Verstößen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung stellte das britische Department for Business and Information Skills (BIS) weitgehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zur Diskussion. Darin werden unter anderem vorübergehende Netzsperren, die Sperre von einschlägigen Seiten und die Drosselung der Internet-Anbindung für Internet-Nutzer, die trotz mehrmaliger Verwarnung Urheberrechtsverletzungen begehen, genannt.

Die Einbeziehung eines Gerichts bei den Maßnahmen gegen wiederholte Urheberrechtsverletzungen ist nicht vorgesehen. Nach Angaben des "Guardian" sollen die Internet-Sperren auf Anordnung des zuständigen Ministeriums von der Regulierungsbehörde Ofcom veranlasst werden.

Überraschender Vorstoß

Der Vorstoß der britischen Regierungsstelle kommt überraschend. In dem vor wenigen Wochen veröffentlichten "Digital Britain"-Report der Regierung war noch davon die Rede, dass die Ofcom technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz prüfen solle.

Die Regierung sei nun zu der Ansicht gelangt, dass das zu lange dauern könne, hieß es in der Erklärung. Solche Maßnahmen wären nach Ansicht der Regierung frühestens 2012 schlagend geworden.

"Letztes Mittel"

Während im "Digital Britain"-Report lediglich von der Versendung von Warnschreiben und der Drosselung der Bandbreite nach wiederholten Urheberrechtsverstößen die Rede war, habe man sich nun dazu entschlossen, "als letztes Mittel" auch Netzsperren in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen, hieß es weiter.

Die Regierung stellte die drakonischen Maßnahmen während einer laufenden Konsultation über Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen zur Diskussion. Die Konsultation wurde nun bis 29. September verlängert.

Auch über die Aufteilung der Kosten für die Maßnahmen unterbreitete die Regierung neue Vorschläge. Diese sollen zwischen Internet-Anbietern und Rechtinhabern geteilt werden, hieß es in der Regierungserklärung.

Gesetz in Frankreich gekippt

In Frankreich musste die Regierung ein bereits beschlossenes Gesetz zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ändern, nachdem es vom Verfassungsgericht gekippt worden war. Die Verfassungshüter kritisierten, dass in der ersten Fassung des umstrittenen HADOPI-Gesetzes die Einbeziehung eines Richters nicht vorgesehen war. Nun soll ein Richter im Schnellverfahren über Netzsperren entscheiden. Ein Votum zu dem Gesetz in der französischen Nationalversammlung wurde zuletzt auf September verschoben.

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