Auslieferung von Ex-Siemens-Manager gestoppt
Beschluss von deutschem Bundesverfassungsgericht
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung des im Juli festgenommenen deutsch-griechischen ehemaligen Siemens-Managers Michalis Christoforakos nach Griechenland vorerst gestoppt. Die Auslieferungsbewilligung der Münchener Justiz sei mangelhaft begründet, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsbeschluss.
Das Bundesverfassungsgericht betonte allerdings, dass eine Auslieferung weiter möglich sei, und wies den Fall zur erneuten Entscheidung nach München zurück. (AZ: 2 BvR 1826/09)
Vorwurf der Bestechung
Die griechische Justiz wirft dem Manager Bestechung von Lokalpolitikern und Mitarbeitern der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE vor, um Siemens die Vergabe eines Auftrags vor den Olympischen Spielen im Jahr 2004 zu sichern.
Griechenland hatte deshalb im Mai einen Europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen Griechenland-Chef von Siemens erlassen. Auf dessen Grundlage können auch deutsche Staatsbürger ins EU-Ausland ausgeliefert werden.
(AFP)