Anklage gegen Jörg Tauss erhoben
Die Staatsanwaltschaft im deutschen Karlsruhe hat Anklage gegen den zur Piratenpartei gewechselten Ex-SPD-Politiker Tauss wegen Kinderpornografieverdachts erhoben.
Gegen den Bundestagsabgeordneten bestehe der hinreichende Verdacht, zwischen Mai 2007 und Jänner 2009 in 102 Fällen überwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien "erlangt, weitergegeben und besessen zu haben", teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Immunität aufgehoben
Die Anklageerhebung gegen Tauss beim Landgericht Karlsruhe erfolgte eine Tag nach Aufhebung der Immunität des Abgeordneten durch den deutschen Bundestag.Tauss war im Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt.
Tauss hatte im Ermittlungsverfahren den Umgang mit Kinder- und Jugendpornografie nicht in Abrede gestellt, sein Verhalten allerdings mit Recherchen aufgrund seiner Tätigkeit als Abgeordneter zur Gewinnung eigener Erkenntnisse für die politische und gesetzgeberische Arbeit erklärt. Die Ermittlungen hätten "keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben", so die Staatsanwaltschaft.
Kritik von der Piratenpartei
Die deutsche Piratenpartei, der Tauss angehört, hat die Anklage kritisiert. "Ich kann das nur als politisches Wahlkampfmanöver bewerten", wurde der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch von der "Mitteldeutschen Zeitung" zitiert. Es sei völlig unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl noch aufzuheben - nicht einmal 20 Tage, bevor Tauss aus dem Bundestag ausscheide.
"Für die Piratenpartei hat das keine Auswirkung - außer dass wir heute mit solchen negativen Dingen noch einmal in der Presse sind", sagte Seipenbusch. Eine Anklage sei ja keine Verurteilung: "Die Unschuldsvermutung gilt." Wenn es zu einer Verurteilung käme, würde die Piratenpartei die Sache allerdings "neu bewerten wollen". Wegen des laufenden Verfahrens besetze Tauss schon heute keine Ämter für die Partei und kandidiere auch nicht für den Bundestag.
(dpa)