"Zentrale Informationsarchitektur" für Europa
Am Donnerstag wird sich der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments mit dem "Stockholmer Programm" befassen, das auch eine stärkere Überwachung des Internets zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung vorsieht.
Das Papier, das die Leitlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik in den kommenden fünf Jahren festlegen soll, sehe die Einrichtung von weiteren "Überwachungsinstrumenten" vor, sagte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser am Montag zur APA.
Zunächst werde im "Stockholmer Programm" die Schaffung einer "zentralen Informationsarchitektur" gefordert, so Steinhauser. Die EU wolle eine zentrale Informationsschnittstelle errichten, wo "höchst sensible Daten erfasst werden und für die transeuropäische Polizeiarbeit abgerufen werden können". Dabei sei nicht geklärt, wie Missbrauch oder Fehler verhindert und Kontrolle gewährleistet werden könnten, kritisierte Steinhauser.
Bereits im Juli hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx das Programm und die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken.
Registrierung von Ein- und Ausreise
Weiters sei geplant, jede Ein- und Ausreise an den EU-Außengrenzen elektronisch zu registrieren. Steinhauser vermutet, dass es sich dabei um eine Vorbereitung in Richtung US-amerikanisches System handeln könnte, wo etwa vor der Einreise ein Fragebogen ausgefüllt werden muss. Und, so der grüne Abgeordnete, "wer Daten hat, will damit auch irgendwann etwas machen."
Internet-Überwachung
Im Übrigen sehe das "Stockholmer Programm" auch vor, das Internet zum Zweck der Terrorismusbekämpfung stärker zu überwachen. Die Grünen befürchten allerdings, dass die Überwachung "unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" auch auf unbescholtene Bürger ausgedehnt werden könnte.
(APA/futurezone)