40 Millionen Euro für Breitbandprojekte
Bis 2013 stehen für Projekte, die den Ausbau von Breitband in Österreich fördern sollen, 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das gab das Verkehrsministerium am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt. Auch ein IKT-Kompetenzzentrum soll eingerichtet werden. Dafür gibt es offenbar Streit über den Einsatz von VDSL2.
15 Millionen des Förderpakets stammen aus dem EU-Konjunkturpaket für den ländlichen Raum, 15 Millionen sind die nationale Kofinanzierung, und zehn Millionen stammen vom heimischen Breitbandförderprogramm "austrian electronic network" (AT:net). Die Ausschreibung solle in den nächsten Tagen beginnen, so Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).
Bures kündigte auch die Errichtung eines IKT-Kompetenzzentrums an, das als zentrale Ansprechstelle für alle IKT-Angelegenheiten dienen soll. Auf Nachfrage hieß es dazu aus dem Ministerium, dass derzeit entsprechende Gespräche mit Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, und Finanzministerium laufen würden. Wie das Kompetenzzentrum genau aufgestellt wird, sei dabei genauso Gegenstand der Verhandlungen wie der Startzeitpunkt.
Am Donnerstag veröffentlichte die EU-Kommission auch neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Breitbandausbau. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes rechnet mit Investitionen in der Höhe von 300 Milliarden Euro.
In den Leitlinien wird unter anderem erläutert, wie öffentliche Mittel für den Ausbau der Breitbandgrundversorgung und auch für Zugangsnetze der nächsten Generation in Gebieten bereitgestellt werden können, in denen private Betreiber keine Investitionen tätigen.
Anschubfinanzierung
Die 40 Millionen Euro seien als Anschubfinanzierung gedacht, erklärte das Ministerium auf Nachfrage. Gemeinden und Firmen könnten Projekte einreichen, die die Nutzung, aber auch den Ausbau von Breitband fördern wollen. Die im Regierungsprogramm anvisierten 25 MBit/s flächendeckend für jeden Bürger sind angesichts dieser Summen als mehr als ambitioniert zu werten.
Bures erklärte, mit der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes seien bereits die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Netzausbau geschaffen. Bis Jahresende soll die Machbarkeitsstudie für einen Glasfaserkataster vorliegen.
TA und RTR zufrieden
Bei der Pressekonferenz waren auch Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter und RTR-Chef Georg Serentschy anwesend. Serentschy begrüßte die Unterstützung für die Etablierung eines IKT-Kompetenzzentrums. Die Erneuerung der Kupfernetze bezeichnete er als "Jahrhundertprojekt", mit der RTR als Katalysator. Er kündigte für Oktober eine Studie über Modelle für Ausbaukooperationen an.
Ametsreiter verwies auf das im Juli vorgestellte Investitionsprogramm der TA, bei dem eine Milliarde Euro in den Ausbau des Festnetzes mit Glasfaser gesteckt werden soll. Er begrüße zudem die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Damit sei ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Bedingungen für Investitionen in die Telekominfrastruktur für die gesamte Branche gesetzt worden, so Ametsreiter, der weiters alle anderen Anbieter dazu einlud, sich an einem eventuellen zukünftigen Ausbau zu beteiligen.
Kritik von VAT und ISPA
Der Verband der alternativen Telekombetreiber (VAT) und die Internet Service Providers Austria (ISPA) kritisierten jeweils in einer Aussendung die TA, der VAT auch Serentschy.
Die von der TA angekündigten Investitionen werden vom VAT zwar begrüßt, sie dürften aber nicht zu einer "stillen Enteignung" des Mitbewerbs führen, sagte Alfred Pufitsch, VAT-Vizepräsident und Chef von Tele2. Führe die TA ihren Glasfaserausbau wie geplant durch, drohe den entbündelten ADSL-Leitungen eine Qualitätsverschlechterung, so der VAT. Zudem lasse die TA den Einsatz neuer Breitbandtechnologien wie VDSL2 durch alternative Netzbetreiber nicht zu. Die Telekom-Regulierungsbehörde sehe diesem Vorgehen tatenlos zu und fördere damit einmal mehr Tendenzen zur Remonopolisierung des Festnetzes, so Pufitsch.
Nur einmal VDSL2 über Kupfer
Ähnlich äußerte sich die ISPA: Die TKG-Novelle verbessere zwar die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Netze der Zukunft, private Investitionen würden aber nach wie vor auf praktische Hindernisse stoßen, so ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger. Auch Wildberger beklagte, dass die TA den Mitbewerbern untersage, neue Breitbandsysteme wie VDSL2 einzusetzen. Das zeige, dass das TKG erst noch in der Praxis umgesetzt werden müsse.
Seitens der TA werde mit technischen Nachteilen argumentiert, so ISPA-Präsident Andreas Koman gegenüber ORF.at. Die Alternativen wollen demnach VDSL2 direkt vom Entbündelungsstandort über Kupfer zum Kunden leiten, während die TA "Fiber to the Home" und "Fiber to the Building" anbieten will. Im Haus dann würden beide wieder über das Kupfer zum Kunden kommen, und da erkläre die TA, dass die alternativen Angebote ihre Performance störten, so Koman. Vor allem in den Städten verweigere die TA das, in schwach ausgebauten Gebieten sei es eingeschränkt möglich, so Koman.
"Wenn wir nicht auch VDSL2 anbieten können, werden unsere Investitionen in die Entbündelung entwertet", so Koman, es bedeute aber auch einen Wettbewerbsnachteil. Über einen direkten Zugang zu den VDSL2-Netzen der TA werde noch diskutiert, konkrete Pläne gebe es hier noch nicht.