US-Justizministerium gegen Google Books
Das US-Justizministerium hat das zuständige New Yorker Gericht angewiesen, das "Google Book Settlement" in seiner jetzigen Form wegen zahlreicher Bedenken hinsichtlich Wettbewerb und Copyright nicht zu akzeptieren. Google und die Autoren und Verleger sollen aber weiterverhandeln.
In einer vorläufigen Stellungnahme für das Bundesgericht New York erklärte das Ministerium, die vorgeschlagene Regelung werfe "erhebliche rechtliche Bedenken" auf. Derzeit laufe aber noch eine Untersuchung der Wettbewerbshüter, so das Ministerium.
Das Ministerium schlägt eine Reihe von Änderungen am "Google Book Settlement" vor, unter anderem bei der Preisfestsetzung. Auch sollen zusätzliche Schutzmechanismen für unbekannte Copyright-Inhaber eingezogen werden, die Bedenken ausländischer Autoren und Verleger stärker beachtet und Drittanbietern ein vergleichbarer Zugang geboten werden. Weiters hat das Ministerium Bedenken, ob das Verfahren als Sammelklage der passende rechtliche Rahmen für eine derart weit in die Zukunft reichende Vereinbarung ist.
Ministerium setzt auf einvernehmliche Lösung
Das Ministerium gab sich zuversichtlich, dass sich Google, Autoren und Verleger auf eine Lösung verständigen könnten, die dem Urheberrecht ebenso wie den kartellrechtlichen Bestimmungen Rechnung trage.
Auch wurde anerkannt, dass Google mit seinem Projekt "Millionen Werken Leben einhauchen könnte, die der Öffentlichkeit zurzeit de facto nicht zugänglich sind".
In einer gemeinsamen Erklärung von Google mit der Authors Guild und der Association of American Publishers hieß es, die Partner würden die Argumente des Justizministeriums prüfen und seien bereit, in dem Gerichtsverfahren darauf einzugehen.
Gegner zufrieden
Die Open Book Alliance (OBA), zu der neben Microsoft auch Amazon, Yahoo und Archive.org gehören, begrüßte in einer Stellungnahme den Vorschlag des US-Justizministeriums. Auch wenn Google viel unternehme, um die Bedenken hinsichtlich des Settlements auszuräumen, habe das Ministerium die von anderen Seiten eingebrachten Einwände deutlich anerkannt.
Die OBA anerkenne den Wert der massenhaften Buchdigitalisierung für Kunden, Büchereien und Studenten und die damit mögliche breite Verfügbarkeit von Inhalten. Das aktuelle Settlement behindere aber Innovation und Wettbewerb und würde Google eine Monopolstellung verschaffen, so die Open Book Alliance.
(Reuters/AP/futurezone)