USA wollen Netzneutralität festschreiben
Die US-Regierung steht laut Medienberichten vor einer wichtigen Weichenstellung für die Netzzukunft. Die US-Telekomaufsicht FCC wolle Internet-Providern und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleich zu behandeln, berichteten das "Wall Street Journal", die "Washington Post" und die "New York Times".
Entsprechende Regeln soll FCC-Chef Julius Genachowski demnach am Montag bei einer Rede vorstellen, so die Zeitungen unter Berufung auf informierte Kreise. Damit dürfen Netzbetreiber etwa bandbreitenintensive Video- und Spieledienste sowie Konkurrenzangebote nicht mehr benachteiligen oder blockieren.
Bisher gibt es von der FCC vier Grundsätze zur Netzneutralität, laut denen die Provider den Zugang zu legalen Angeboten nicht blockieren und drosseln sollen. Diese sollen nun genauer spezifiziert und auch rechtlich bindend werden. Zudem sollen die Provider laut einer neuen Regel ihre Netzwerke "vernünftig" managen.
Die Netzneutralität nach Comcast
Damit dürfte auch die Auseinandersetzung zwischen der FCC und Comcast wieder neuen Stoff erhalten. Comcast hatte lange Zeit P2P-Nutzern die Leitungen abgebremst und argumentiert, dass die Grundsätze der FCC zur Netzneutralität nicht bindend seien.
In seinem Wahlkampf hatte sich US-Präsident Barack Obama für Netzneutralität eingesetzt, auch der seit März als FCC-Chef tätige Julius Genachowski gilt als Verfechter einer starken Netzneutraltität. Content-Anbieter wie Google befürworten die Netzneutralität, Gegenwind gibt es vor allem von den Infrastrukturanbietern.
Die FCC hatte von Comcast daraufhin die Offenlegung seines Netzwerkmanagements gefordert. Schließlich ging Comcast dazu über, den Datenverkehr von Vielnutzern in Stoßzeiten drosseln anstatt bandbreitenintensive Programme. Comcast hat allerdings Berufung eingelegt.
Langer Streit
Viele US-Provider kämpfen seit langem gegen die Netzneutralität, immer wieder kocht die Debatte darüber hoch, wer für den ständig steigenden Datenstrom und die dafür notwendige Infrastruktur eigentlich zahlen soll. Die Provider wollen für datenintensive Anwendungen mehr Geld verlangen, sowohl von den Nutzern als auch den Content-Anbietern. Sie argumentieren, dass sie den Traffic in ihren Leitungen flexibel managen müssen, um Engpässe besser ausgleichen zu können.
Da die neuen Regeln auch für den Mobilfunk gelten sollen, könnten bisherige Blockaden etwa von Skype auf Handy, wie es AT&T auf dem iPhone macht, ebenfalls hinfällig werden.
Laut dem "Wall Street Journal" ist von den Republikanern in der FCC und im US-Kongress Gegenwind für den neuen Vorstoß zu erwarten. Der Verband der Mobilfunker (CTIA) hat sich nach Bekanntwerden der neuen Pläne bereits dagegen ausgesprochen.
(dpa/futurezone)