Streit über Netzneutralität
US-Mobilfunkanbieter machen gegen die von der US-Telekomaufsicht Federal Communications Commission (FCC) geforderte Gleichbehandlung jedes Datenverkehrs mobil.
Die FCC legt sich mit den Betreibern von Breitband- und Handynetzen an. Behördenchef Julius Genachowski bekräftigte am Montag seine Forderung, dass die Unternehmen Daten gleichberechtigt durch ihre Leitungen schleusen müssten - entsprechend dem Prinzip der Netzneutralität. Damit dürften die Anbieter ressourcenhungrige Dienste wie Internet-Telefonie und Videoabruf nicht mehr benachteiligen. Vor allem die Mobilfunkindustrie lehnte die Forderungen ab. Trotz des Protests gilt eine Umsetzung als sehr wahrscheinlich.
Neben dem diskriminierungsfreien Umgang forderte Genachowski, dass die Unternehmen offenlegen müssten, wie sie ihre Netzwerkkapazitäten einteilen. "Die Sicherung eines robusten und offenen Internets ist das Beste, was wir tun können, um Investitionen und Innovationen zu fördern", sagte er bei einer Rede in Washington.
"Regulierung unnötig"
Mehrere Mobilfunkanbieter protestierten gegen die Vorschläge. Eine derartige Regulierung sei unnötig, da die Kapazitäten in Funknetzen knapper seien, argumentierte etwa AT&T-Manager Jim Cicconi. Der Wettbewerb sei wahrscheinlich bereits intensiver als auf jedem anderen Markt.
Verizon erklärte, es gebe keinen Grund, neue Regeln zu erlassen, die die Auswahl für Kunden verringerten und Inhalteanbieter, Entwickler, Gerätehersteller und Netzwerkbetreiber beeinträchtigten. Verbraucherschützer lobten die Vorschläge dagegen.
Kommission entscheidet
Die FCC setzt sich bereits seit längerem für Netzneutralität ein. Eine gesetzliche Festschreibung dieses Prinzips gibt es in den USA jedoch bisher nicht. Eine fünfköpfige Kommission hat über Genachowskis Vorschläge zu entscheiden. Die erforderliche Mehrheit von drei Stimmen gilt unter Experten als sicher.
Die neue Regelung könnte Anbietern neuer Dienste zugutekommen und zugleich die zum Teil bereits knappen Kapazitäten der amerikanischen Netzbetreiber noch stärker auslasten. Da US-Unternehmen im Internet tonangebend sind, dürfte der Schritt spürbare Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.
(dpa)