Telekompaket: Bürgerrechtler für Netzneutralität
Warnung vor US-Lobbyisteneinfluss
Die europäischen Netzbürgerrechtsplattformen La Quadrature du Net und Netzpolitik.org haben die EU-Unterhändler anlässlich des Starts der Vermittlungsverhandlungen über das EU-Telekompaket erneut dazu aufgefordert, das Thema Netzneutralität wieder aufzugreifen.
Jeremie Zimmermann, Sprecher von La Quadrature du Net, warnte in einem Beitrag auf der Website der Initiative davor, dass unter dem Einfluss des US-Telekomgiganten AT&T die derzeit vorgesehenen Bestimmungen im Richtlinienbündel des Telekompakets die Netzneutralität nur unzureichend festschreiben würden.
Neue Verhandlungen gefordert
Zimmermann kritisierte außerdem, dass die Verhandlungen ausschließlich über den strittigen Abänderungsantrag 138 geführt werden sollen, der festschreiben soll, dass der Internet-Zugang von Nutzern in der EU nur auf richterlichen Beschluss hin gekappt werden darf. Er forderte die EU-Abgeordneten dazu auf, erneut die Stärkung der Netzneutralität in die Verhandlungen aufzunehmen. Die Chancen dafür dürften freilich schlecht stehen, da der Verhandlungsprozess schon sehr weit fortgeschritten ist.
Das Prinzip der Netzneutralität legt fest, dass Provider beispielsweise nicht den Einsatz bestimmter (unschädlicher) Anwendungen oder Protokolle in ihren Netzen behindern dürfen. Beispielsweise dürfte bei starker Netzneutralität ein Provider nicht den Einsatz von VoIP-Clients oder P2P-Anwendungen in seinem Netz verbieten oder behindern.