FDP und Union ringen um Sicherheitspolitik

Überwachungsgesetze auf dem Prüfstand

Ungeachtet von Kompromisssignalen aus der CSU zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ein hartes Ringen um die Sicherheits- und Gesundheitspolitik ab.

"Es wird sicherlich noch Rangeleien geben und nicht ganz leicht werden", sagte der an den Gesprächen beteiligte FDP-Politiker Daniel Bahr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Einigungschancen beim Streitthema innere Sicherheit betont. Seine Partei sei schon immer für Bürgerrechte eingetreten und dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst".

In der Vergangenheit war die CSU allerdings massiv für die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen eingetreten. Bayern hatte im April 2008 bei der Online-Durchsuchung sogar einen "Sonderweg" beschritten und es den Behörden erlaubt, für die Installation von Wanzen Wohnungen betreten zu dürfen.

Streitpunkt Vorratsdatenspeicherung

Die FDP will unter anderem - anders als die Union - das BKA-Gesetz entschärfen und hält nichts von der Online-Durchsuchung von Computern. Auch gegen die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsvorgänge und Handystandortdaten in Deutschland gemäß der Data-Retention-Richtlinie der EU haben sich Vertreter der FDP wiederholt ausgesprochen.

In Aussendungen von Montag und Dienstag riefen die Bürgerrechtsorganisationen FoeBuD und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die FDP dazu auf, zu ihren Wahlversprechen zu stehen und gegen die von CDU und SPD in deutsches Recht überführte totale Protokollierung der Online-Kommunikation aller Menschen in Deutschland einzutreten. "An ihrer Standfestigkeit in puncto Bürgerrechte wird sich die FDP in den nächsten Jahren messen lassen müssen", so Florian Altherr, Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

(dpa/futurezone)