EU-Kommission will härtere Spam-Bekämpfung
Reding drängt auf Umsetzung von Richtlinien des Telekompakets
Spam-Mails sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser bekämpft werden. Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studien mache deutlich, dass härtere Strafen für das Versenden unerwünschter Post im Internet nötig seien, erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding in einer Mitteilung am Donnerstag.
Mehrere EU-Staaten hätten zwar in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um das EU-weite Spam-Verbot durchzusetzen, so Reding. Die Zahl der Urteile und Sanktionen seien je nach Land jedoch sehr unterschiedlich.
Die höchsten Strafen wurden laut Kommission in den Niederlanden (eine Million Euro) und Italien (570.000 Euro) verhängt. Die meisten Gerichtsverfahren gab es in Spanien, der Slowakei und Rumänien. Die meisten Spam-Mails bekommen die Portugiesen (83 Prozent laut einer Umfrage), die wenigsten die Slowaken (31 Prozent).
Die Untersuchung bestätige die Notwendigkeit, die im Rahmen des Telekompakets vorgeschlagenen Gesetzesverbesserungen zügig umzusetzen, so Reding. Dazu gehörten klarere und einheitlichere Vorschriften sowie abschreckende Strafen, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie eine angemessene Ausstattung der nationalen Behörden. Dieses hängt derzeit allerdings noch wegen der Diskussion über Internet-Sperren weiterhin fest.
(dpa/futurezone)