D: Aufstand der Datenschützer
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Deutschland haben angesichts immer neuer Datenskandale von der neuen Bundesregierung eine Generalüberholung des veralteten Datenschutzrechts verlangt. Unter anderem fordern sie, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden soll.
Die aus den 1970er Jahren stammenden Bestimmungen müssten an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Freitag in Berlin. So müssten insbesondere die Rechte der Internet-Nutzer etwa bei der Löschung ihrer Daten verbessert werden.
Politische Kurzschlusshandlungen
Zwar seien die Politiker nach den jüngsten Skandalen wie Adresshandel und Mitarbeiterüberwachung sensibler, sagte Dix. "Die Reaktion der Politiker war aber eher kurzatmig und wie ein Flickenteppich angelegt." Der Bundestag habe das Datenschutzgesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nur punktuell verändert. Das seien nur Notoperationen gewesen, die nicht ausreichten. "Es müssen grundsätzliche Neuordnungen her", sagte Dix.
So verlangen die Datenschützer unter anderem die Zurücknahme der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung, eine Einschränkung der Videoüberwachung und einen besseren Schutz der Melde-, Fluggast- und Bankdaten. Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte habe der Staat dafür zu sorgen, dass die Betroffenenrechte umfassend Berücksichtigung fänden. Außerdem seien die Datenschutzaufsichtsbehörden so auszugestalten, dass sie ihren Kontrollpflichten unabhängig und effektiv nachkommen könnten.
(Reuters/futurezone)